Türkische Opposition macht es Erdogan leicht
Vier Wochen vor Kommunalwahlen sind die Gegner des türkischen Präsidenten zerstritten. Seine AKP könnte Istanbul zurückgewinnen.
Recep Tayyip Erdogan wittert eine seltene Chance. Vor den türkischen Kommunalwahlen in diesem Monat umwirbt der Präsident eine Wählergruppe, die für seine Partei AKP normalerweise unerreichbar ist: Anhänger der Oppositionspartei CHP, der zweitgrößten politischen Kraft im Land und Gegnerin der islamisch-konservativen Politik des Präsidenten. Er sehe doch, wie die CHP-Wählerschaft an ihrer eigenen Partei verzweifle, sagte Erdogan jetzt auf einer Wahlkampfveranstaltung. Der Präsident empfahl den CHP-Anhängern, zur AKP zu wechseln: „Ihr habt eine Alternative.“
Wenn die Türken am 31. März über neue Lokalparlamente und Bürgermeister entscheiden, liefern sie auch einen wichtigen Stimmungstest nach Erdogans Siegen bei den Parlamentsund Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Viele Wähler schimpfen über die Inflation von 65 Prozent, die trotz mehrerer Anhebungen des Mindestlohnes die Einkommen schrumpfen lässt. Selbst AKP-Anhänger kritisieren das Versagen der Wirtschaftspolitik.
Trotzdem muss der 70-jährige Erdogan keinen Denkzettel fürchten. Im Gegenteil: Er will am 31. März für die AKP die Macht in Istanbul und anderen Großstädte zurückgewinnen, die sie bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren an die Opposition verloren hatte. In der Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern eroberte damals der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu den Posten des Oberbürgermeisters von der AKP. Wenn der 52-jährige Imamoglu jetzt sein Amt verteidigt, steht er als Herausforderer von Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl 2028 fest. Verliert Imamoglu die Wahl in vier Wochen, muss sich die Opposition einen neuen Hoffnungsträger suchen.
Obwohl so viel auf dem Spielt steht, geht die Opposition zerstritten in die Wahlen. Ihre Allianz aus dem vergangenen Jahr, als sich sechs Parteien gegen Erdogan zusammentaten, ist zerbrochen. Die CHP als stärkte Oppositionskraft kann nicht von der Unzufriedenheit der Wähler profitieren, sondern stößt ihre Anhänger mit fragwürdigen Personalentscheidungen vor den Kopf. So hält sie in der Erdbebenprovinz Hatay an einem Bürgermeisterkandidaten fest, dem eine Mitschuld am Tod vieler Menschen bei der Katastrophe des vorigen Jahres vorgeworfen wird.
Die CHP ist zudem mit dem Versuch gescheitert, sich die Unterstützung der Kurdenpartei DEM zu sichern; Imamoglu verdankte seinen Wahlsieg in Istanbul 2019 nicht zuletzt den kurdischen Stimmen, die damals auf einen Kandidaten verzichteten. Diesmal geht die DEM mit eigenen Bewerbern ins Rennen, denn sie ist von Imamoglu enttäuscht: Der habe sich nach seinem Wahlsieg nicht mehr um die Kurden gekümmert, sagte DEMSpitzenkandidatin Meral Danis Bestas dem Nachrichtenportal T24. In den meisten Umfragen kommt die DEM in Istanbul auf etwa sechs Prozent – das könnte den Ausschlag geben, denn Imamoglu liegt derzeit nur knapp vor dem Kandidaten der AKP, dem ehemaligen Bauminister Murat
Kurum. Die AKP verweist auf eigene Umfragen, in denen ihr Kandidat die Nase vorn habe.
Auch in seiner Partei steht Imamoglu vor Problemen. In der CHP tobt ein Machtkampf zwischen seiner Reform-Fraktion und der alten Parteielite. Einige Parlamentsabgeordnete, Provinzpolitiker und Lokalfürsten der CHP wünschten sich Imamoglus Niederlage am 31. März, kommentierte der Journalist Mehmet Tezkan im Sender Halk-TV. Sie fürchteten, bei einem Imamoglu-Sieg um ihre Posten. Der Riss geht teils auf einen vermurksten Neubeginn in der CHP nach den Niederlagen im Vorjahr zurück. Der damalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu klammerte sich an seinen Posten und wurde erst im Herbst entmachtet. „Anstatt rechtzeitig zurückzutreten und somit Imamoglu zu stärken, blieb Kilicdaroglu im Amt, was Imamoglus Position geschwächt hat“, sagt Hüseyin Cicek, Türkei-Experte an der Uni Wien.
Zum Streit in der Opposition kommt Erdogans Macht über die Medien. Der Staatsender TRT, theoretisch zur Neutralität verpflichtet, berichtete seit Jahresbeginn fast 50 Stunden lang über Erdogan, aber nur eine Dreiviertelstunde über Oppositionsführer Özgür Özel.