Zeichen eines guten politischen Klimas

Niemand weiß, ob bei den Gesprächen zwischen SPD und CDU etwas herauskommen wird, ob die Landesregierung überhaupt an einer Einigung interessiert ist oder sie die Opposition nur von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen will.

Dass die Laufzeit des Transformationsfonds nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse deutlich verkürzt werden muss, wie die

CDU dies fordert, ist inzwischen eine Binse. Bleibt also die Frage nach der Höhe der Neuverschuldung. Sollte der Konflikt um den Transformationsfonds tatsächlich befriedet werden, wäre das nach dem politischen Vorspiel seit der Vorstellung dieses wichtigsten Projekts der SPD-Regierung im September 2022 bemerkenswert.

Was könnte die CDU dadurch politisch gewinnen? Sie könnte sich als seriöse Kraft präsentieren, die im Interesse des Landes Mitverantwortung übernimmt, anstatt Krawall zu machen. Eine Einigung mit weniger Schulden als von der SPD geplant könnte sie in Wahlkämpfen als eigenen Erfolg verkaufen. Außerdem käme ihr zugute, dass sich Industriebeschäftigte dann nicht mehr so gut gegen die CDU mobilisieren ließen.

Das Interesse der SPD an einer Einigung dürfte etwas schwächer sein als das der CDU. Sie steht mit allen angekündigten Projekten aus dem Fonds im Wort. Andererseits könnte sie die Verantwortung und die Risiken des Schulden-Fonds teilen und den CDU-Vorwurf, die SPD beschwöre einen „Teufelskreis der Verschuldung“herauf, abräumen. Vor allem entfiele das Risiko, dass die CDU irgendwann doch noch gegen den Fonds klagt und Recht bekommt.

Wie auch immer die Sache ausgeht: Nach heftigen Konflikten der vergangenen Monate sprechen die Gespräche der beiden Parteien für ein gesundes demokratisches Klima im Saarland. Das ist in diesen Zeiten nicht wenig.