So entsteht die Politikverdrossenheit
„Was wurde aus dem Präventionsbeirat?“, Saarbrücker Zeitung vom 15. Februar
Wie in dem Artikel berichtet, wurde der Sicherheitsbeirat der Stadt Völklingen, der seit 1998 existierte und zahlreiche gute Aktionen initiiert hatte, vom Stadtrat am
26. Januar 2023 ohne Not „beerdigt“. Als Grund gab die Stadt unter anderem auf ihrer Homepage als Punkt vier an: „Eine Beteiligung insbesondere der Verwaltung in diesem Beirat war bisher nicht vorgesehen!“Diese Aussage stimmt so nicht. Wer Lust hat, sich über den kompletten Sachverhalt der Sitzungsvorlage „kundig“zu machen, kann dies in der Beschlussvorlage nachlesen. Die meisten Ratsmitglieder haben sich betreffend ihrer Nicht-Beteiligung wohl nicht wirklich kundig gemacht. Besonders sauer stößt mir auf, dass bei der neuen Konzeption keine Öffentlichkeit erwünscht ist – es gibt ebenda nämlich wirklich keine Beteiligung des normalen, mündigen Bürgers. Der neue „Beirat für Kriminalprävention“wird „nichtöffentlich“(hinter verschlossenen Türen) tagen. Dabei lebt Demokratie vom Mitmachen des Volkes. Die Arbeitsgruppen des ehemaligen Sicherheitsbeirats wie „Lebenswertes Völklingen“mit den „Taubenhäusern“und dem „Alten Brühl“nimmt man seitens der Stadt „gerne mal mit“– ich nenne das „Rosinen picken“. Mein Fazit: Ich finde es erbärmlich, wie von uns gewählte Ratsmitglieder mit ihrer Verantwortung gegenüber den ehrenamtlich engagierten Bürgern umgehen, diese entmündigen. Demokratie stelle ich mir irgendwie anders vor. Mir dämmert, wie Politikverdrossenheit zustande kommt!