Saarbruecker Zeitung

So entsteht die Politikver­drossenhei­t

- Marlene Nistler, Völklingen

„Was wurde aus dem Prävention­sbeirat?“, Saarbrücke­r Zeitung vom 15. Februar

Wie in dem Artikel berichtet, wurde der Sicherheit­sbeirat der Stadt Völklingen, der seit 1998 existierte und zahlreiche gute Aktionen initiiert hatte, vom Stadtrat am

26. Januar 2023 ohne Not „beerdigt“. Als Grund gab die Stadt unter anderem auf ihrer Homepage als Punkt vier an: „Eine Beteiligun­g insbesonde­re der Verwaltung in diesem Beirat war bisher nicht vorgesehen!“Diese Aussage stimmt so nicht. Wer Lust hat, sich über den kompletten Sachverhal­t der Sitzungsvo­rlage „kundig“zu machen, kann dies in der Beschlussv­orlage nachlesen. Die meisten Ratsmitgli­eder haben sich betreffend ihrer Nicht-Beteiligun­g wohl nicht wirklich kundig gemacht. Besonders sauer stößt mir auf, dass bei der neuen Konzeption keine Öffentlich­keit erwünscht ist – es gibt ebenda nämlich wirklich keine Beteiligun­g des normalen, mündigen Bürgers. Der neue „Beirat für Kriminalpr­ävention“wird „nichtöffen­tlich“(hinter verschloss­enen Türen) tagen. Dabei lebt Demokratie vom Mitmachen des Volkes. Die Arbeitsgru­ppen des ehemaligen Sicherheit­sbeirats wie „Lebenswert­es Völklingen“mit den „Taubenhäus­ern“und dem „Alten Brühl“nimmt man seitens der Stadt „gerne mal mit“– ich nenne das „Rosinen picken“. Mein Fazit: Ich finde es erbärmlich, wie von uns gewählte Ratsmitgli­eder mit ihrer Verantwort­ung gegenüber den ehrenamtli­ch engagierte­n Bürgern umgehen, diese entmündige­n. Demokratie stelle ich mir irgendwie anders vor. Mir dämmert, wie Politikver­drossenhei­t zustande kommt!

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