Supreme Court bereitet Trump einen Sieg vor dem Super-Dienstag
Der Ex-Präsident darf heute in Colorado und Maine kandidieren. Das oberste US- Gericht wies den Versuch einstimmig zurück, ihn zu disqualifizieren.
Großer Sieg für Amerika“posaunte Donald Trump das Urteil des obersten Gerichts in Großbuchstaben über sein Netzwerk „Truth Social“Sekunden nach der Bekanntmachung hinaus. Für den ihn selbst trifft das gewiss zu. Denn der Supreme Court machte den Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado rückgängig. Die Bundesstaaten hätten nicht das Recht den 14. Verfassungszusatz nach eigenem Ermessen auszulegen. Der US-Kongress habe das alleinige Recht, gesetzlich zu regeln, unter welchen Bedingungen Aufrührer disqualifiziert werden könnten. Ein solches Gesetz gibt es aber nicht. Damit sind auch die Anfechtungen in Maine und Illinois vom Tisch. Falls die Republikaner ihn aufstellen, kann Trump auch im Herbst in allen 50 Bundesstaaten antreten. Das 13 Seiten lange Urteil fiel einstimmig. Das Gericht warnte vor Chaos, „wenn ein Kandidat, der für ein nationales Amt antritt, für dasselbe Verhalten in einigen Staaten ausgeschlossen wird, nicht aber in anderen“.
Am Ausgang des Super-Dienstag mit Primaries in 15 Bundesstaaten ändert das Urteil des Supreme Court wenig. Trump und Joe Biden können heute Fakten schaffen. An diesem Wahltag werden rund ein Drittel aller Parteitagsdelegierten vergeben.
Analysten erklären den wenig spannenden Wettbewerb damit, dass beide in ihren Parteien als Amtsinhaber antreten. Obwohl Trump nicht mehr im Weißen Haus ist, hat er weite Teile seiner Partei von der „großen Lüge“überzeugt, dass ihm der Wahlsieg 2020 gestohlen worden sei. Es gibt nur wenige Beispiele für ernsthafte Herausforderer von Präsidenten, die für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten.
Für Senator Edward Kennedy und dessen Unterstützer in der Partei endete die Kandidatur gegen den unbeliebten Jimmy Carter 1980 in einem Desaster. Sie wurden für die Niederlage Carters verantwortlich gemacht und abgestraft. Das möchte bei diesen Wahlen niemand riskieren, obwohl der 81-jährige Biden ähnlich unpopulär ist. In einer Umfrage der New York Times vor dem Super Tuesday zeigen sich nur noch 36 Prozent aller Befragten zufrieden mit der Amtsführung des Präsidenten.
Während Biden die Vorwahlen dominiert, sagen zwei von fünf Demokraten den Demoskopen, der Präsident sollte im November nicht der Kandidat sein. Fast drei von vier registrierten Wählern (73 Prozent) halten ihn für „zu alt“für den anstrengenden Job. Bei den Republikanern zeichnet sich ein ähnlicher Widerspruch ab. Dieser wird von dem Durchmarsch des in 91 Punkten vor vier Strafgerichten angeklagten Kandidaten verdeckt. Laut New York Times hält etwas mehr als jeder zweite Befragte (51 Prozent) Trump für persönlich und charakterlich ungeeignet für das Präsidentenamt. Mehr als einer von vier Republikanern (27 Prozent) sieht das ebenso.
Aus diesem „Never-Trump“Lager traditioneller Republikaner kommen die Stimmen für die letzte im Rennen verbliebene Herausforderin Nikki Haley. „Er hat die Wahlen in den ersten Staaten gewonnen, aber 40 Prozent der Stimmen nicht bekommen“, legt die ehemalige UNBotschafterin vor dem Super-Dienstag den Finger in die Wunde. Sie gewann am Sonntag im District of Columbia ihre einzigen Vorwahlen.
Die Unzufriedenheit der Amerika
ner mit beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien schafft ein Vakuum, in das im Herbst unabhängige Kandidaten hineinstoßen können.