EU-Innenminister bringen Europol an die Drogenfront
116 Tonnen Kokain beschlagnahmten die Fahnder zuletzt allein im Hafen von Antwerpen, in Deutschland waren es 35 Tonnen. In Brüssel will man nun reagieren.
Die europäische Polizeibehörde Europol soll im Kampf gegen die Drogenkriminalität eine stärkere Rolle spielen. Zu Beginn einer Sitzung der EU-Innenminister kündigte die amtierende Ratsvorsitzende, Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden, in Brüssel an, dass Europol intensiv an einer Bedrohungsanalyse arbeite. Dabei würden bis Anfang April die Zusammenhänge der Drogenkartelle über die Grenzen der EU-Staaten hinweg ermittelt. Diese Karte der europäischen Drogenkriminalität soll dann Grundlage für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Drogenfahnder in den besonders bedrohten EU-Staaten sein und auch die Arbeit der neuen Häfen-Allianz flankieren.
Anfang Mai wird Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser Gastgeberin der neuen EU-Initiative in Hamburg sein. „Das Milliardengeschäft der Drogenkartelle führt zu einer unfassbaren Gewaltspirale, die wir auch in Teilen Europas sehen und in Deutschland unbedingt verhindern wollen“, hatte Faeser im Vorfeld des Brüsseler Ministertreffens erläutert. Sie hatte zuvor bei einer Reise nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden der wesentlichen Herkunfts- und Transitstaaten vereinbart.
Zugleich müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die großen
Mengen an Drogen die europäischen Häfen nicht mehr erreichten. „Wir müssen unsere Häfen noch sicherer machen, etwa durch eine stärkere Korruptionsprävention bei Unter
Bundesinnenministerin nehmen in den Häfen“, erklärte Faeser. In Brüssel berichtete EUInnenkommissarin Ylva Johansson besorgt von einem neuen Trend der internationalen Drogenkriminellen, vermehrt Kinder für den Transport zu rekrutieren. Unter dem Eindruck wiederholter Schießereien zwischen konkurrierenden Dealerorganisationen selbst in ihrer Hauptstadt Brüssel unterstrich Belgiens Ministerin die Notwendigkeit, den Kampf gegen Drogentransporte zu verstärken, damit die Straßen sicher blieben.
In Deutschland verlangte auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, den weiteren Ausbau von Europol zu einer starken operativen europäischen Agentur. Gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel könne ein Ausbau und Umbau von Europol die Polizeiarbeit in Deutschland „massiv stärken“, hob Kopelke hervor.
Insbesondere auf Initiative des österreichischen Innenministers Gerhard Karner befassten sich die EU-Innenminister auch mit den jüngsten Entwicklungen bei der Migration. Die illegalen Einreisen seien im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurückgegangen, stellte Kommissarin Johansson heraus. Sie kündigte eine Reise nach Mauretanien an, um auch mit diesem Land eine vertragliche Zusammenarbeit zu vereinbaren. Karner verlangte zudem die Liste jener Länder, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden könnten, auch wieder um Syrien und Afghanistan zu erweitern. Es gebe dort sichere Gebiete, wie etwa die Region um Damaskus. Syrer und Afghanen machten in den meisten
EU-Ländern die größte Gruppe aus.
Auf der Tagesordnung des Treffens stand zudem der Versuch, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit einer verstärkten Überwachung der Kommunikation in Europa zu verstärken. Obwohl die Verhandlungen darüber vor allem aus datenschutzrechtlichen Bedenken gescheitert schienen, will Belgien das Thema in seiner bis Ende Juni dauernden Ratspräsidentschaft zu einer Lösung bringen. Befürchtungen, der Ministerrat könne hier noch vor den Neuwahlen des Parlamentes Fakten schaffen wollen, zerstreute Ministerin Verlinden allerdings. Es gehe darum, gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode bei diesem Thema zu einer Einigung zu kommen.