Die Union bereitet sich aufs Regieren vor
In der CDU glaubt mancher, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 nicht halten wird. Parteichef Friedrich Merz will auch deshalb vorbereitet sein.
Eigentlich muss man in diesen Tagen als Opposition die Ampel nur machen lassen. Die Zahl der Koalitionsbaustellen ist groß, die der konfliktreichen Debatten auch – und das Taurus-Problem hat seit der Abhöraktion der Russen den Kanzler mit noch größerer Vehemenz eingeholt.
Die Union könnte also ruhig abwarten, die Lage des Bündnisses wie gewohnt kommentieren und kritisieren. In der Hoffnung, allein davon zu profitieren. Doch stattdessen geht man einen anderen Weg – man bereitet sich bereits auf die Regierungsübernahme vor. Auch, weil die Ampel durchaus noch an ihren Zerwürfnissen zerbrechen könnte. Vielleicht nach der Europawahl Anfang Juni, wenn alle drei Partner ein desolates Ergebnis einfahren sollten.
Bei der Grundsatzprogrammkonferenz neulich in Hannover meinte CDU-Chef Friedrich Merz eher beiläufig: „Wir müssen am Abend der Wahl vorbereitet sein.“Er habe daher seine Parteifreunde auch in der Fraktion darum gebeten, programmatische Vorarbeiten zu leisten. „Wir brauchen eine Agenda 2030“, so der Vorsitzende vor applaudierenden Mitgliedern. Merz weiter: Der verstorbene Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung Ende des vergangenen Jahres, in der er letztmalig anwesend gewesen ist, gesagt, dass
man wahrscheinlich gar nicht mehr verhindern könne, demnächst zu regieren. „Der schwierige Teil der Wegstrecke liegt jetzt noch vor uns“, so Merz. „Wir müssen so stark sein, dass wir aussuchen können, mit wem.“
Damit das gelingt, will die Union frühzeitig genügend Pläne und Konzepte in der schwarzen Schublade haben. Beflügelt fühlt sich die Partei durch das neue Grundsatzprogramm, das im Moment auf Regionalkonferenzen der Basis vorgestellt wird und dabei auf viel Zustimmung und kaum Kritik trifft. Anfang Mai soll es auf dem Parteitag in Berlin beschlossen werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird seit der Fertigstellung des Papiers nicht müde zu betonen: „Wir sind wieder da, wir sind regierungsfähig.“Die Menschen spürten nicht, dass die Ampel-Regierung ihnen Halt und Orientierung gebe. Anders sei das inzwischen bei der Union. Merz erklärt zugleich gerne, man habe nach dem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2021 in Fraktion und Partei „zu einer neuen Geschlossenheit gefunden“. Was er wiederum nicht nur, aber auch als sein Verdienst ansieht.
Gleichwohl dürften die stabilen Umfragen durchaus ebenso eine disziplinierende Wirkung haben.
In der Fraktion heißt es nun zwar, eine Opposition müsse „für den Fall der Fälle“vorbereitet sein. Das sei eigentlich selbstverständlich. Zugleich wird aber betont: „Wir machen uns gerade programmatisch sattelfest.“Ähnliches ist aus der Partei zu hören: Es sei spürbar, dass die Bürger der Union wieder mehr trauen würden; mancher in der CDU spricht sogar von einem „Drehbuch“, welches deshalb bereits erstellt werde für den Weg zu einem Wahlsieg und für die Zeit danach. Ganz im Sinne von Merz.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sagt: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit mehr passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“Wachstum und Wohlstand etwa seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus.“Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion arbeite daher „kontinuierlich“an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. „Wir werten Daten aus, analysieren die Entwicklung, sprechen mit Betroffenen und entwickeln Konzepte“, so Klöckner auf Nachfrage. Kürzlich erst präsentierte die Arbeitsgruppe ein erstes, umfassendes Konzeptpapier.
Die Vorsitzende der Mittelstandsund Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), Gitta Connemann, betont: „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle. Personell ohnehin. Und inhaltlich dank des Grundsatzprogrammprozesses.“Denn damit habe man nicht nur den Markenkern CDU und die großen Linien abgesteckt. Sondern mit den Fachkommissionen sei man auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen – „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, so Connemann.
Aus Sicht der MIT-Chefin ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die Ampel in den nächsten Wochen schon scheitert. „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet“, so die Vorsitzende. Käme es dazu, dürfte der Kanzlerkandidat wohl Friedrich Merz heißen. Auf den Konferenzen zum Grundsatzprogramm ließ Merz zuletzt keinen Zweifel daran, dass er die Union wieder für regierungsfähig hält – und sich selber auch.
„Wir sind wieder da, wir sind regierungsfähig.“