Weiter Gespräche über Milliarden-Fonds
SPD und CDU im Saarland sprechen weiterhin über den Transformationsfonds. Der SPD-Fraktionschef deutet an, worüber gesprochen wird und wo für seine Partei eine Schmerzgrenze ist.
Die SPD-Fraktion im Landtag hat „konstruktive Gespräche“mit der CDU über die Ausgestaltung des Transformationsfonds bestätigt, dabei aber zugleich durchblicken lassen, wo aus ihrer Sicht die Schmerzgrenze verläuft. Fraktionschef Ulrich Commerçon bezeichnete die Gespräche als „sehr sachgerecht“. „Von unserer Seite ist jede Tür jederzeit auf“, sagte er und ließ erkennen, dass er zu CDU-Fraktionschef Stephan Toscani ein Vertrauensverhältnis pflegt.
Die Größenordnung des Transformationsfonds von drei Milliarden Euro scheint für die SPD-Mehrheitsfraktion allerdings nicht verhandelbar. Commerçon zeigte zwar Gesprächsbereitschaft im Detail, sagte aber auch: „Am Schluss werden wir trotzdem an diese insgesamt drei Milliarden Euro rankommen müssen.“
Eine andere Frage ist, welcher Anteil dieser drei Milliarden über Schulden finanziert wird – nach den Plänen der SPD-Landesregierung waren das bisher 2,5 Milliarden Euro. Am Montag informierte Commerçon darüber, dass 90 Millionen Euro aus Überschüssen des Jahres 2023 dazu genutzt werden sollen, die Kredite auf 2,4 Milliarden
zu drücken. Toscani ist hingegen überzeugt, dass „gut eine Milliarde Euro“ausreicht, auch weil sonst die Gefahr bestehe, dass das Saarland in einen „Teufelskreis der Verschuldung“gerate.
Am Montagabend wollte sich Toscani bei einem kleinen Landesparteitag (Landesausschuss) in Sulzbach die Rückendeckung der CDU-Parteibasis für seine Verhandlungsstrategie holen (Bericht dazu folgt). Zu den Inhalten der Gespräche wollte er sich wegen der Vertraulichkeit nicht weiter äußern.
Die SPD hält eine gute Milliarde für nicht ausreichend. Allerdings nähern sich beide Parteien in der Frage, wie sich die Neuverschuldung für den Fonds drücken lässt,
offenbar an. Zum einen hatte die CDU bereits durchblicken lassen, dass man am Ende auch oberhalb der von ihr favorisierten einen Milliarde landen könnte, zum anderen bekannte sich auch Commerçon zum Ziel, die Neuverschuldung zu drücken, indem zusätzliche Steuereinnahmen dazu genutzt werden sollen. Auch die Sondervermögen des Landes außerhalb des Kern
haushalts, in denen hunderte Millionen Euro lagern, und der Landeshaushalt werden durchforstet. „Wir reden über alles“, sagte Commerçon.
Dass die CDU sich im Landtag zuletzt bei mehreren Abstimmungen über den Transformationsfonds enthielt, wertete er als „klares Signal, dass man nicht auf Fundamentalopposition gehen will“. Allerdings kritisierte er, dass die CDU aus seiner Sicht zu wenig Einsatz zeigt, um Strukturwandelprojekte vor Ort durchzusetzen, konkret die SVoltAnsiedlung in Überherrn.
„Wenn ich von der Landes-CDU höre, wir wollen Verantwortung übernehmen, aber gleichzeitig dann vor Ort dafür gesorgt wird, dass Industrieansiedlungen massiv erschwert werden, dann wird es irgendwann unglaubwürdig“, sagte Commerçon. „Es geht hier nicht um Show, sondern um harte politische Entscheidungen.“Die Landes-CDU müsse zumindest an die örtliche CDU appellieren, der Ansiedlung zuzustimmen.
Toscani bekannte sich zur geplanten SVolt-Fabrik („Leitinvestition fürs Land“) in Überherrn. Das Grundproblem sei aber, dass bei den ersten Signalen von SVolt, im Saarland investieren zu wollen, keine geeignete erschlossene Fläche zur Verfügung gestanden habe. „Das geht mit der SPD heim“, so Toscani. Die frühere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und ihr damaliger Staatssekretär Jürgen Barke (beide SPD) hätten es zehn Jahre lang versäumt, eine vorausschauende Flächenpolitik zu machen.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr bekräftigte seine Forderung nach 15 Milliarden Euro vom Bund, da die Notlage des Saarlandes unverschuldet sei. „Nicht alle haben den Mut, in Berlin energisch vorstellig zu werden“, sagte Dörr. Mit Blick auf die Gespräche von SPD und CDU sagte er: „Die einzige Opposition, die es im Saarland gibt, ist die AfD. Sämtliche unserer Anträge werden grundsätzlich abgebügelt.“Die CDU nannte er „Oppositiönchen“.
Toscani bezeichnete das als Unfug. „Ich finde es verantwortlich, dass demokratische Kräfte in polarisierten Zeiten in der Lage sein müssen, mögliche Kompromisse zumindest zu versuchen.“Das gehöre dort, wo es Schnittmengen gebe, zu einem „guten und demokratischen Miteinander“. Die Unterschiede etwa in der Bildungspolitik blieben.
„Es geht hier nicht um Show, sondern um harte politische Entscheidungen.“Ulrich Commerçon SPD-Fraktionschef