Land startet Schulbauprogramm – 15 Millionen für Toiletten-Sanierung

Die Saar-Regierung hat ihr Programm zur Modernisierung der Schulen gestartet. Sie spricht von einer Rekord-Förderung, die CDU ist enttäuscht.

SPD-Landesregierung hat am Dienstag ihr im Oktober angekündigtes Schulbauprogramm offiziell gestartet. Für Gemeinden, Städte und Landkreise stehen fünf Jahre lang insgesamt 233 Millionen Euro für Ausbau, Umbau, Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung von Schulgebäuden zur Verfügung. Bauminister Reinhold Jost (SPD) sprach vom größten Förderprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes.

„Es ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit“, sagte er. In dem Programm werden bestehende Bundes-, Landes- und EU-Förderungen gebündelt und um Landesgelder in Höhe von 150 Millionen Euro ergänzt. Auch der Neubau von Schulgebäuden ist möglich, vorzugsweise in Modulbauweise.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) versprach nach einer Kabinettssitzung in Neunkirchen eine unbürokratische Förderung mit einer „wirklich außerordentlich stattlichen Summe“. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) unterstrich: „Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Förderung der Kinder und Jugendlichen, gutem Unterricht und einem guten und gelungenen Lernumfeld.“Aus dem Programm sollen auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie die bauliche Aufwertung von Schulen mit hoher Armutsgefährdung und hohem Migrantenanteil gefördert werden.

Für die Sanierung von Sanitäranlagen und Toiletten an Schulen steht eine Soforthilfe von 15 Millionen Euro bereit, laut Jost bei einer Förderquote von bis zu 100 Prozent. „Wir wissen, dass das viele umtreibt“, sagte Jost. Streichert-Clivot sagte, auch Toiletten seien wichtige Orte, die dazu beitrügen, dass sich Schülerinnen und Schüler an einer Schule wohlfühlten.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte sich bereits erfreut über das Programm gezeigt, es angesichts eines ermittelten Investitionsbedarfs von 700 Millionen Euro aber als nicht ausreichend bezeichnet. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sprach von einem „Kraftakt für das Land“. „Während andere Schulen geschlossen haben, bauen wir neue“– eine Anspielung auf die frühere CDU-Alleinregierung.

Die CDU-Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang und Anja WagnerScheid kritisierten, das Förderprogramm sei „weder ein großer Wurf noch gar das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“. Denn das sei der Saarland-Pakt, mit dem die große Koalition unter CDU-Führung im Jahr 2018 den Kommunen eine Milliarde Euro an Krediten abgenommen hatte.

Das Programm bleibe „ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme“, die zusammengefasst als etwas Neues verkauft werden sollten. Es drohe ein „großes Durcheinander“.

Das Geld steht für den Ausbau, den Umbau und die Sanierung von Schulen bereit – oder auch für den Neubau.