Unfair gegenüber jüngeren Generationen
Die Bundesregierung verspricht mit dem Rentenpaket II auch allen künftigen Rentnerinnen und Rentnern nach 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens. Einfach so, ohne nachvollziehbares Finanzierungskonzept. Was für die BabyboomerJahrgänge, die in den kommenden Jahren in großen Scharen in Rente gehen, gerecht und fair ist, ist für die jüngeren Generationen ungerecht und unfair. Denn sie werden diese Garantie auch noch in der Phase des beschleunigten demografischen Wandels als Beitrags- und Steuerzahler finanzieren müssen.
Die Beitragssätze und Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung werden stark steigen müssen, wie die Regierung selbst einräumt. Gleichzeitig ist aus heutiger Sicht völlig ungewiss, welche Renten die heute unter 45-Jährigen später einmal bekommen werden. So untergräbt man das ohnehin geringe Vertrauen der jüngeren Generationen in die Rentenversicherung. Damit läuft man Gefahr, dass jüngere Leistungsträger in andere Länder abwandern.
Das von der FDP ins Rentenpaket hineinverhandelte Generationenkapital ist wenigstens ein Ansatz, eine zusätzliche Einnahmequelle für die Rentenversicherung zu schaffen. Allerdings soll diese Kapitalanlage erst ab Mitte der 2030er Jahre wirksam werden und den Beitragsanstieg auch dann lediglich um jährlich 0,3 Prozentpunkte dämpfen. Ob die Rendite-Hoffnungen des Finanzministers im Durchschnitt vieler Jahre aufgehen, ist fraglich. Bemerkenswert ist, dass der FDPChef die Schuldenfinanzierung des Generationenkapitals akzeptiert, während er ansonsten im Haushalt auf der Schuldenbremse beharrt.
Das Rentenpaket kommt mit eineinhalb Jahren Verspätung vor allem wegen des lang anhaltenden Widerstands der Grünen. Sie wehrten sich gegen das Generationenkapital, weil sie kein Geld des Staates am volatilen Kapitalmarkt dulden wollten. Wären die Grünen Schüler, würde der Lehrer urteilen: Thema verfehlt. Denn statt sich über diesen Nebenaspekt aufzuregen, wäre es unbedingt nötig gewesen, im Interesse der jüngeren Generationen beim Hauptaspekt – der Finanzierung des Rentenniveaus – gemeinsam mit der FDP für einen besseren Gesetzentwurf zu kämpfen. Dass dieses Paket jegliche Strukturreform bei der Rente vermissen lässt, ist ein Armutszeugnis für die Ampel.
Denn auch die älteren Generationen müssen dazu beitragen, dass die Rente dauerhaft finanzierbar bleibt. Dazu gehört, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen oder unattraktiver zu machen. Durch die teure Rente mit 63 (heute 64) hat die deutsche Wirtschaft bereits Hunderttausende Fachkräfte am Arbeitsmarkt zu früh verloren. Dazu gehört, den Nachhaltigkeitsfaktor zu reaktivieren, damit die Renten künftig langsamer steigen. Und dazu gehört auch, die Anreize für längeres Arbeiten zu erhöhen. Entweder nimmt das Rentenalter nach 2031 durch die Koppelung an die steigende Lebenserwartung weiter zu. Oder die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssen im Normalfall steigen, mit Ausnahmen für Härtefälle.