Erste Bagger an Schulen sollen bald rollen
Das im Herbst vorgestellte Schulbauprogramm des Landes ist fertig, die Kommunen können ab sofort auf die Gelder zugreifen. Was sie damit finanzieren können – und was passiert, wenn der Topf leer ist.
Mit zweimonatiger Verzögerung hat die Landesregierung ihr im Herbst angekündigtes Schulbauprogramm gestartet. Der Ministerrat unter Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) beschloss am Dienstag bei einer Sitzung in Neunkirchen Förderrichtlinien für das Programm mit dem Namen „Baustein“. Das Akronym steht für „Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit“. Das auf fünf Jahre angelegte Programm umfasst 233 Millionen Euro und damit 27 Millionen Euro mehr als bislang geplant, weil auch das neue Startchancen-Programm von Bund und Land in das Landesschulbauprogramm integriert wurde.
Mit den Geldern können folgende Maßnahmen finanziert werden: Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden, Neubau und Anbau von Schulgebäuden, Verbesserung der baulichen Barrierefreiheit, Einrichtung moderner Klassenzimmer und Fachräume sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung.
Bauminister Reinhold Jost (SPD) sagte am Dienstag in Neunkirchen: „Niemals in der Geschichte des Landes hat es ein größeres kommunales Förderprogramm gegeben.“Zusammen mit Förderprogrammen etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebe es „einen richtigen Schub und einen Turbo für die Infrastruktur“, sagte Jost. Im Herbst hatte die Regierung diese Hebelwirkung auf rund 50 Millionen Euro beziffert.
Mit dem Programm „Baustein“setzt die SPD-Landesregierung ein Wahlversprechen um. Vor der Landtagswahl hatte die SPD angekündigt: „Wir wollen im Saarland die modernsten und besten Schulen in Deutschland und unterstützen die Kommunen mit einem saarländischen Schulbauprogramm.“Jost sagte, das Land lasse die Kommunen – die eigentlich für die Schulgebäude zuständig sind – nicht allein.
Das Programm sei „so bürokratiearm wie möglich“, sagte Jost. Wenn ein Projekt schon von anderer Stelle geprüft worden sei, werde sein Haus auf eine erneute Prüfung verzichten. Förderlotsen im Innenministerium und bei der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sollen die Kommunen von Beginn an beraten, so dass sie die Förderbestandteile möglichst gut ausnutzen können. Die Förderquo
te beträgt laut Jost bis zu 90 Prozent, bei Sanitäranlagen und Schultoiletten sogar bis zu 100 Prozent.
75 Prozent der Mittel aus dem „Baustein“-Programm sind für die Städte und Gemeinden reserviert, sie sind für die Grundschulen zuständig. Die restlichen 25 Prozent erhalten die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken, in deren Trägerschaft sich die weiterführenden Schulen befinden.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte, es
gebe einen „unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Förderung der Kinder und Jugendlichen, gutem Unterricht und einem guten und gelungenen Lernumfeld“. Gute Lernumgebungen sorgten für eine große Motivation und trügen dazu bei, dass sich Kinder gut konzentrieren könnten und letzten Endes erfolgreich seien.
Bestandteile des Förderprogramms sind auch Mittel von Bund und Land für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den 150 Grundschulen und für die Förderung von Schulen mit hoher Armutsgefährdung und hohem Migrantenanteil (sogenanntes Startchancen-Programm). Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen, was für die Kommunen als Träger der Grundschulen eine große Herausforderung darstellt. Der Saarländische Städteund Gemeindetag (SSGT) hat allein dafür einen Investitionsbedarf von 335 Millionen Euro ermittelt.
40 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm sind speziell für
den Ganztagsausbau vorgesehen. Dazu gehörten zum Beispiel Verpflegungs-, Ruhe-, Entspannungsräumlichkeiten sowie ausreichend Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten, sagte Streichert-Clivot. Die Zahl der noch fehlenden Ganztagsplätze an Grundschulen bezifferte sie auf 5800.
Weitere 33 Millionen Euro aus der Bau-Säule des StartchancenProgramms sollen in den nächsten fünf Jahren dabei helfen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Die 50 Schulen, die hiervon profitieren, werden erst noch ausgewählt. Sie dürften aber vorwiegend im Regionalverband Saarbrücken sowie in den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis liegen.
Bauminister Reinhold Jost nahm die Kritik der CDU-Opposition, das Programm reiche nicht aus, schon vorweg und sagte: Die CDU mache sich lächerlich, weil sie in ihrer Zeit der Alleinregierung (1999 bis 2009) den Kommunen nicht nur kein Geld für die Schulen gegeben habe, sondern ihnen auch noch Geld aus der Tasche gezogen und Schulen geschlossen habe. Die Kritiker sollten ihre Mühe erst einmal darauf verwenden, das Geld tatsächlich zu verbauen. Wenn die 233 Millionen Euro nicht reichen, sagte Jost, werde man auf die Suche nach neuem Geld gehen.