„Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz“
Erstmals seit drei Jahrzehnten will die SPD bei den Kommunalwahlen am 9. Juni im Saarland wieder stärkste Kraft werden. In Neunkirchen stellten die Genossinnen und Genossen ihr politisches Programm vor.
„Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz – als stärkste Volkspartei im Saarland wollen wir diese Wahl gewinnen“, kündigten SPD-Generalsekretär Esra Limbacher und Innenminister Reinhold Jost zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in der Neunkircher Gebläsehalle an. Ihre Botschaft an die dort am Montagabend bei vollem Haus versammelten 400 Mitglieder, Kandidaten und Sympathisanten der Partei: Erstmals seit drei Jahrzehnten will die zur Zeit alleinregierende Saar-SPD bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen am 9. Juni wieder stärkste Kraft in den Kommunen werden. Dazu stellte die SPD ihre kommunalpolitischen Leitlinien sowie die Kandidaten für die im Juni parallel zur Kommunal- und Europawahl stattfindenden Bürgermeister- und Landrats-Direktwahlen in fast der Hälfte der 52 Kommunen vor.
Seit 1994 hat die Saar-SPD bei Kommunalwahlen immer auf Platz zwei hinter der CDU rangiert – zuletzt 2019 im Landesergebnis der Gemeinden mit 30,9 Prozent zu 35,4 Prozent und mit 30,0 Prozent zu 34,0 Prozent in den Kreisen. Jetzt nennt die Partei – mit nach eigenen Anga
ben 14 000 Mitgliedern – unter Berufung auf die bisherige Erfolgsbilanz der SPD-Alleinregierung und neue Wahlversprechen den Anspruch auf Platz eins auch in ihren kommunalpolitischen Leitlinien. SPD-Generalsekretär Limbacher appellierte in Neunkirchen an die Opposition: „Hört auf, dieses Land schlecht zu reden, packt an“, und Minister Jost rief den eigenen Genossen zu: „Steht auf, geht raus, redet mit den Leuten und überzeugt sie mit Argumenten“. Die Kommunalwahl solle mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch zu einem „Fest der Demokratie werden“.
Als oberstes Ziel nennt die SPD in ihren kommunalpolitischen Leitlinien den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen samt Neuansiedlungen. In besonders vom Struktur
wandel betroffenen Kommunen sollen Transformations- und Zukunftszentren die Anwerbung neuer Unternehmen und die Vermittlung von Fachkräften unterstützen. Verwiesen wird auch auf den Saarlandpakt, der die Städte und Gemeinden im Land um eine Milliarde Euro entlaste, sowie auf das von der Landesregierung bereits initiierte 200 Millionen-Euro-Schulbauprogramm als größtes Förderprogramm in der Landesgeschichte und die geplante Reform des kommunalen Finanz
ausgleiches. Beim Kampf um angestrebte gleichwertige Lebensverhältnisse, so fordert die Saar-SPD, dürfe es keine weiteren Aufgabenübertragungen des Bundes ohne Gegenfinanzierung mehr geben. Und: „Die Union darf der kommunalen Altschuldenlösung nicht mehr im Weg stehen.“Und zu der von CDU-Chef Stephan Toscani angebotenen „Vertrauenspartnerschaft“erklärt SPDGeneralsekretär Limbacher: „Gerade mal eine Woche vorher haben CDULeute erneut gegen SVolt gestimmt.“
„Versprochen, gehalten“, hieß es seitens der SPD zur Ankündigung, bis zum Jahr 2027 alle Kitas im Land beitragsfrei zu machen. Eine Chance für die angestrebte bessere Versorgung der Bürger im ländlichen Raum samt Geschäften, Gastronomiebetrieben und Arztpraxen könnten nach Ansicht der SPD kommunal organisierte Dienstleistungszentren in den Dörfern sein. Angestrebt werden von den Sozialdemokraten zudem modernere „digitale Rathäuser“, insgesamt mehr Lehrer und Polizisten samt stärkerer Verzahnung mit kommunalen Ordnungsdiensten zur Sicherheit der Bürger. Bauen und Wohnen in den Kommunen soll bezahlbar bleiben und über ein Wohnraumfördergesetz unterstützt werden. Bis zum Jahr 2026 soll zudem jeder Regionalbahnhof in Saarlouis, Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen im 20-Minuten-Takt erreichbar sein. Weiter auf der Agenda der Sozialdemokraten stehen: eine quartierbezogene Armutspolitik, Bezahlkarten für Flüchtlinge samt echter Ankommenskultur, neue Beteiligungsformen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen sowie mehr Maßnahmen gegen die Vereinsamung und für bessere Teilhabe älterer und behinderter Menschen in der Gesellschaft.
„Echte Saarlandliebe für unsere Städte und Gemeinden“, sind die kommunalpolitischen Leitlinien der SPD überschrieben, in denen auch den zig-tausend Ehrenamtlern – „Kitt, der unser Land zusammenhält“– Unterstützung zugesagt wird: „Ehrenamt ist für uns Ehrensache“.
Zu den SPD-Kandidaten, die sich in Neunkirchen selbst vorstellten, gehörten Carolin Lehberger für das Amt der Regionalverbandsdirektorin in Saarbrücken, Sören Meng für das Landratsamt Neunkirchen, Réka Klein für das Landratsamt St. Wendel, Frank John für Landratsamt Saarpfalz sowie die Oberbürgermeisterkandidaten Pascal Conigliaro (Homburg), und Florian Schäfer (Saarlouis).
Als oberstes Ziel nennt die SPD den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen samt Neuansiedlungen.