AfD-Saar-Spitze will obersten Parteirichter ausschließen

(kir) Der Landesvorstand der AfD will einen weiteren wichtigen Funktionsträger aus der Partei ausschließen. Der Präsident des Landesschiedsgerichts, der Saarbrücker Rechtsanwalt Thorsten Ruppert, bestätigte der SZ am Dienstag, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet wurde und der Landesvorstand den vorläufigen Entzug seiner Mitgliederrechte beschlossen hat. Eine Begründung liegt ihm nach seinen Angaben bisher nicht vor, der Vorstand äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.

Zuvor hatte der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarpfalz, Markus Loew, eingeleitet, nachdem er den Landesvorstand unter Parteichef Carsten Becker unter anderem als „Trümmertruppe“bezeichnet und seine Absetzung durch die Bundespartei gefordert hatte.

Ruppert hatte als Präsident des Landesschiedsgerichts die Absetzung des Saarbrücker AfD-Kreisvorstands durch den Landesvorstand per Eil-Beschluss gestoppt und die Neuwahl des Kreisvorstands untersagt. Wenige Tage später wurde er mit Hilfe einer auf Betreiben des Landesvorstandes neu errichteten zweiten Kammer abgewählt. Das Bundesschiedsgericht setzte Ruppert daraufhin per Verfügung wieder ein, weil es in der Abwahl einen Verstoß gegen den Rechtsstaat sah.

Zuletzt hatte das Landesschiedsgericht unter Rupperts Führung am Dienstag mit 2:1 Stimmen dessen Eil-Entscheidung vom 15. Januar zur Nichtigkeit der Absetzung der Saarbrücker AfD-Spitze bestätigt – am gleichen Tag erfuhr er vom Parteiausschlussverfahren gegen ihn.