Drohnenbauteile an Russland geliefert? – Saarländer angeklagt

(hgn) Illegale Waffengeschäfte von Saarbrücken aus mit Russland: Das wirft der Generalbundesanwalt dem Geschäftsmann Waldemar W. vor. Er soll eine Komplizin gehabt haben: Natalie S. aus BadenWürttemberg. Jetzt steht die Anklage gegen beide. Demnach soll ihnen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Was juristisch verklausuliert als gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz daherkommt, birgt Sprengstoff. Denn der Deutsch-Russe und seine mutmaßliche deutsche Partnerin sollen gegen die Russland-EmbargoVerordnung der Europäischen Union verstoßen haben. Dabei gehe es um Bauteile für genau jene Waffen, die Moskau im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.

So heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts in Karlsruhe: Waldemar W. führe zwei Unternehmen im Saarland. Über diese habe er international mit Elektronikteilen gehandelt. Der konkrete Vorwurf: Von Januar 2020 bis März 2023 habe er 54 Mal solche Teile nach Russland ausgeführt. Adressat sei eine Firma aus der Militärindustrie gewesen.

Besonders brisant: Dieses Unternehmen produziere die Orlan10-Drohne, die von Russland gegen die Ukraine zum Einsatz kommt. Darum sei es verboten, entsprechende Bauteile nach Russland auszuführen.

„Zur Umgehung der EU-Sanktionen importierte Waldemar W. die betreffenden Waren in der Regel zunächst aus dem Ausland nach Deutschland und exportierte sie sodann – zum Teil über ein von ihm beherrschtes und von Natalie S. geführtes Unternehmen in BadenWürttemberg – nach Russland“, schreibt der Generalbundesanwalt. Natalie S. habe dieses Vorgehen in 14 Fällen unterstützt, indem sie gegenüber dem Vorlieferanten erklärte, dass die Güter in Deutschland verbleiben würden. „Tatsächlich wurden die Waren jedoch zunächst an zwei in Russland ansässige zivile Scheinfirmen ausgeführt“, heißt es in der Anklage.

Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen habe Waldemar W. seine Produkte über weitere Umwege nach Russland bringen lassen. Unter anderem habe er dafür Kontakte in Kirgisistan und Hongkong genutzt, schreibt der Generalbundesanwalt. Dabei habe er illegal Einzelteile für Drohnen im Gegenwert von 875 000 Euro ausgeführt.

Seitdem die mutmaßlichen Machenschaften aufgeflogen sind, sitzt Waldemar W. in Untersuchungshaft. Das war am 9. März 2023. Natalie S., die am selben Tag verhaftet wurde, ist seit 31. Mai 2023 wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob den beiden der Prozess gemacht wird.