Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage bei Tesla
Die Staatsanwaltschaft spricht nach dem Brand eines Strommastes, der drastische Folgen für das Tesla-Werk hat, von einem Anschlag.
Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin zieht Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage nach sich. Das Verfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Carola Ochs, am Donnerstag mit. „Die Ermittlungen werden nach wie vor in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauern an.“Der Generalbundesanwalt sei über das Verfahren unterrichtet. „Er wird entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird.“
Die Produktion in der Tesla-Fabrik bleibt noch bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen – viel länger als bisher gedacht. Das teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit. Werksleiter André Thierig gab den Schaden am Dienstag mit Hunderten Millionen Euro an. Er ging darin aber von einem Ausfall nur in dieser Woche aus. Bisher unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion wurde gestoppt. Zehntausende Bewohner waren ebenfalls von dem Stromausfall betroffen. Die linksextreme „Vulkangruppe“hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei hält ein Bekennerschreiben für echt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt nach dem Anschlag auf ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es scheint ja ein mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat“, sagte die Ministerin am Donnerstag. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb sehr scharf, weil er dazu geführt habe, dass in Kliniken und Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne.
„Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt“, sagte Faeser in einem Videointerview. „Und da muss jetzt hart gehandelt werden.“Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen, „und man muss empfindliche Strafen auch spüren“. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte den Anschlag am Mittwoch verurteilt und von einem „Verbrechen“gesprochen.
Ein großes Edeka-Logistikzentrum in Freienbrink bei Grünheide, das rund 500Märkte in Berlin und Brandenburg beliefert, ist noch immer ohne Strom. Mithilfe von zehn Notstromaggregaten rollte der Lieferverkehr für gekühlte und tiefgekühlte Waren wieder an, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Die Stromversorgung sei aber noch unterbrochen: „Aktuelle Prognosen gehen von einer Wiederherstellung
Ende nächster Woche aus.“Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht wichtige Netze und Anlagen in Deutschland nicht genug geschützt. „Alarmiert müssen wir sein, weil dieser Anschlag vorgestern früh hat gezeigt, dass wir in Deutschland viele solcher neuralgischen Infrastrukturpunkte haben, die faktisch nicht geschützt sind“, sagte Stübgen im DLF.
Am Strommast, der Ziel des Anschlags war, führe das Stromkabel aus der Luft in die Erde, sagte Stübgen. „Solche Punkte dürfen wir in Zukunft nicht mehr ungeschützt lassen.“Die Polizei könne das allerdings nicht leisten. Notwendig seien eher Zäune und Kameras sowie weitere Leitungen, die die Energieversorgung bei einem Ausfall des ersten Systems sicherten.