Holpriger Start für Mileis Reformen in Argentinien

Der ultraliberale Staatschef hat dem südamerikanischen Land eine radikale Kehrtwende versprochen, doch der Neustart will nicht so recht gelingen.

(dpa) Argentiniens Präsident Javier Milei wollte den Staat mit der Kettensäge rasieren und die Zentralbank in die Luft sprengen. Er versprach dem krisengebeutelten Land nicht weniger als eine „liberale Revolution“. Doch der Reformeifer des selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten ist seit seinem Amtsantritt im Dezember erstaunlich schnell ausgebremst worden. Daran ist der exzentrische Präsident nicht ganz unschuldig. Nach nur knapp drei Monaten an der Regierung hat sich Milei bereits in den Feinheiten der demokratischen Entscheidungsprozesse verheddert. Sein umfangreiches Reformpaket Ley Ómnibus (Omnibus-Gesetz) hängt seit Wochen im Kongress fest, da es dem Staatschef nicht gelungen ist, solide Mehrheiten zu organisieren. Dabei hatte er als Zugeständnis an die Opposition bereits zuvor die Hälfte der über 600 Artikel wieder herausgestrichen. Anstatt zu Hause politische Kärrnerarbeit zu leisten, reiste er zum Weltwirtschaftsforum in Davos, nach Israel und traf sich bei der CPAC-Konferenz in den USA mit Ex-Präsident Donald Trump.

Nach seiner Rückkehr bezeichnete Milei die Parlamentarier, die seine Großreform nicht einfach durchwinkten, als „Ratten“. Der Wirtschaftswissenschaftler, der zuvor selbst Abgeordneter im Kongress war, hat für die parlamentarische Arbeit offenbar nur Verachtung übrig. Im Streit über die Verteilung von Steuergeldern legte er sich zuletzt sogar mit den konservativen Gouverneuren aus dem Süden des Landes an, die seiner wirtschaftsliberalen Agenda grundsätzlich offen gegenüberstehen. Sollte der Präsident wie angedroht die Steuergelder für seine Provinz zurückhalten, werde er eben kein Öl und Gas mehr liefern, beschied ihm daraufhin der Gouverneur von Chubut, Ignacio

Torres, kaltschnäuzig. „Die ersten Monate von Mileis Amtszeit waren stark von seiner Ideologie geprägt. Das ist sein Dilemma, denn so kann er die teilweise notwendigen Strukturveränderungen nicht umsetzen. Er steht sich gewissermaßen selbst im Wege“, sagt der LateinamerikaExperte Günther Maihold von der Freien Universität Berlin.

Weil sein zentrales Projekt nicht so recht vorankommt, betreibt Milei nun Stückwerk. Er wickelte das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten ab, schloss die staatliche Nachrichtenagentur Télam und untersagte die Verwendung gendersensibler Sprache in den Bundesbehörden. Nach eigenen Angaben entließ Milei bereits Tausende staatliche Bedienstete und strich zahlreichen Menschen die Sozialleistungen. Zudem kündigte er den Abbau der Subventionen für Strom, Gas, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr an. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Ob Milei die dringend nötigen Reformen für Argentinien anschieben kann oder es bei einem populistischen Strohfeuer bleibt, dürfte entscheidend davon abhängen, ob es ihm gelingt, sich vom konfrontativen Wahlkämpfer zum pragmatischen Staatsmann zu mausern. „Milei verdient maßvolles Lob für seine Reformbemühungen. Aber seine anderen beunruhigenden Tendenzen können nicht ignoriert werden“, schrieb zuletzt Jeremiah Johnson vom liberalen Forschungsinstitut Center for New Liberalism im Magazin „Foreign Policy“. „Wenn er Argentinien als liberal-demokratischen Partner des Westens positionieren will, muss er die extremistische Rhetorik aufgeben und sich an die schwierige Arbeit des Wiederaufbaus der argentinischen Wirtschaft machen.“

„Die ersten Monate von Mileis Amtszeit waren stark von seiner Ideologie geprägt.“Günther Mailhold Lateinamerika-Experte