Solidaritäts-Demo für mutmaßliche Ex-RAF-Terroristen
600 Menschen ziehen durch Kreuzberg, um ihre Sympathie insbesondere für die inhaftierte Daniela Klette zu zeigen. Die Innenministerin kritisiert die Kundgebung.
(dpa) Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin kritisiert. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“
Dass man es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun habe, zeigten die in Berlin sichergestellten Waffen, sagte Faeser. Sie dankte den Ermittlern, dass diese mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den mutmaßlichen RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten.
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte sich bereits zuvor zu der Demo geäußert: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist“, sagte er dem RND. „Vielleicht sind die angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten.“
Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Sonntag rund 600 Menschen durch Berlin gezogen. Sie liefen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo Daniela Klette (65), die der RAF angehört haben soll, vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.
Die Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig auf der gesamten Strecke etwa „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen“skandierten. Zahlreiche Plakate und Transparente waren zu sehen mit Schriftzügen wie „Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System“oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“
Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde Feuerwerk gezündet. Später explodierten einzelne Böller. Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Corona-Masken vor dem Gesicht. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nicht. Die Demonstration war bis 22 Uhr angemeldet, endete aber früher.
Klette war am 26. Februar war in ihrer Wohnung in der Kreuzberger Sebastianstraße festgenommen worden. Zusammen mit Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) war sie vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei sollen der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion angehört haben, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.