SPD will ihre Nord-Süd-Politik neu aufstellen
Parteichef Lars Klingbeil hat gerade eine Reise durch Afrika beendet und will dem Kontinent künftig mehr Aufmerksamkeit widmen.
Kurz vor einer großen NordSüd-Konferenz im Willy-BrandtHaus hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen Fünf-Punkte-Plan zur besseren politischen und wirtschaftlichen Verständigung mit dem globalen Süden vorgelegt.
„Die Vereinten Nationen und Bretton-Woods-Organisationen (Anm. der Redaktion: die Weltbank und der Internationale Währungsfonds) müssen die neuen Machtverhältnisse einer multipolaren Welt besser abbilden. Gerade in Konkurrenz zu Machtzentren wie China und Russland, die andere Werte und Ziele verfolgen, ist es wichtig, dass Europa Kooperationsangebote macht, die attraktiv und nachhaltig sind. Das gilt insbesondere in Zusammenarbeit mit Staaten und Gesellschaften, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein friedliches und respektvolles
Miteinander wie auch ein Zugewinn internationalen Vertrauens in westliche Demokratien gibt es nicht umsonst“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Die Konferenz, mit einer Grundsatzrede Klingbeils, wird nächsten Montag, 18. März, stattfinden.
Die SPD fordert in dem Papier eine Reform des UN-Sicherheitsrats, damit Afrika, aber auch Lateinamerika und Asien, in dem Gremium besser vertreten sind. „In der sogenannten G4-Initiative haben Deutschland, Brasilien, Indien und Japan erklärt, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für eine bessere afrikanische Repräsentation.“
Außerdem brauche es Reformen der internationalen Finanzinstitutionen. „Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz, Biodiversität, den Schutz von Wäldern und Meeren und die Pandemievorsorge müssen zukünftig stärker die Arbeit der Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken prägen.“
Klingbeil, der gerade gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Armand Zorn und Nadja Sthamer eine fünftägige Reise durch Namibia, Südafrika und Ghana beendet hat, setzt sich außerdem für eine Schuldenumwandlung für Staaten des Globalen Südens ein.
„Es soll den hoch verschuldeten Staaten möglich sein, einen Teil ihrer Schulden gegen die Verpflichtung zu tauschen, Investitionen zum Beispiel in die soziale und ökologische Transformation oder Investitionen in ihr Gesundheitssystem im gleichen Wert vorzunehmen“.
Auch dürften sich private Gläubiger nicht mehr an Staaten bereichern, die in Schuldenkrisen geraten. „Ein Beispiel sind die sogenannten Geier-Fonds“, die Staatsanleihen von verschuldeten Staaten ausschließlich zur Gewinnerzielung erwerben. Dafür braucht es eine Initiative im Rahmen der internationalen Gemeinschaft.“
Der letzte Punkt des Papiers beinhaltet die Forderung, die Steuergerechtigkeit weiter voranzutreiben. „Internationale Unternehmen und Privatinvestoren sollten ihre Gewinne auch dort zahlen, wo sie sie erwirtschaften. Die Steuerbasis vieler rohstoffreicher Länder des Globalen Südens muss besser geschützt werden. Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent ist dafür eine erste, wichtige Weichenstellung“, heißt es.