CDU will Müllsünder mit Kameras stoppen
Illegale Müllentsorgung kostet die Kommunen mittlerweile Millionen. Die CDU fordert nun, den Kommunen die Überwachung von Containerstandorten mit Kameras zu ermöglichen. SPD und AfD sind skeptisch.
Container, reichlich Restmüll daneben und obendrauf eine Tüte mit benutzten Babywindeln. So oder ähnlich sehen in vielen saarländischen Kommunen häufig die Standplätze
von Papier- und Glascontainern aus. Und das trotz regelmäßiger Reinigung durch die Baubetriebshöfe vor Ort. Sehr zum Ärger der Bürgerinnen und Bürger, die sich ein sauberes Umfeld wünschen würden, aber auch sehr zum Ärger der Kommunen, die den rund um die Container illegal entsorgten Müll dann auf eigene Kosten wegschaffen müssen. Bis zu 12 Millionen Euro pro Jahr werden laut Umweltministerium allein im Saarland dafür fällig, dass der illegale Müll am Ende sicher entsorgt wird. Denn die Verursacher werden in den wenigsten Fällen ermittelt.
„Warum werden die Containerstellplätze nicht videoüberwacht?“, fragen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ihre Gemeindeverwaltungen. „Würden wir gerne, aber das ist nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar“, antworten Bürgermeister aller Couleur dann häufig.
Diese Videoüberwachung will die CDU im saarländischen Landtag nun möglich machen. Am Mittwoch will die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, um die Kommunen „beim Kampf gegen illegalen Müll“zu unterstützen. „Wir fordern von der Landesregierung, Rechtsgrundlagen zu schaffen, um eine solche Videoüberwachung zu erleichtern“, sagt CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Die bisherigen datenschutzrechtlichen Einschränkungen sind der CDU zu restriktiv. „Wir sind nicht für eine generelle Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber an diesen Plätzen, wo es erfahrungsgemäß Probleme mit illegalem Müll gibt, sollten dann Datenschutzinteressen zurückstehen. Darüber wollen wir im Landtag eine Debatte starten“, erklärt Toscani die Position der CDU.
Nach jetzigem Stand will die SPDFraktion den Antrag der CDU nicht unterstützen, spricht sich aber auch nicht generell gegen eine Überwachung von Containerstandorten mit Kameras aus. „Videoüberwachung kann einen wichtigen Beitrag gegen illegale Müllentsorgung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun. Ein Allheilmittel sei die Überwachung in Sachen illegale Müllentsorgung aber nicht. „Wir sehen, dass es dann zu Verdrängungseffekten kommt. Das heißt, kaum wird eine Stelle über
wacht, wird der Müll dann am Waldrand oder woanders abgeladen“, so Braun. Die SPD-Fraktion bereitet daher für die Landtagssitzung am Mittwoch einen eigenen „weitergehenden“Antrag vor. Dabei will die SPD auch auf Aufklärungsarbeit setzen und Bürgerinnen und Bürgern erklären, welche Auswirkungen illegal entsorgter Abfall auf die Natur hat. „Und man muss auch dafür sorgen, dass vor Ort die Kapazitäten der Container groß genug sind“, so Braun. Denn am Ende sei es viel teurer, illegal entsorgten Müll wie
der aufzusammeln, als für höhere Kapazitäten oder mehr Containerleerungen zu sorgen, so die SPD-Abgeordnete.
Die AfD-Fraktion ist sich in Sachen Videoüberwachung nicht ganz einig. Während Fraktionschef Josef Dörr sich am Montag dafür aussprach, lehnt sein Parteifreund Christoph Schaufert eine Überwachung von Containerstandorten ab. „Illegale Müllentsorgung ist ein absolutes Ärgernis“, so Schaufert. Eine Videoüberwachung bringe die Kommunen aber nicht weiter. „Das
läuft völlig ins Leere. Wer illegal Müll entsorgen will, der wird auch Videokameras leicht umgehen. Dann zieht er sich halt einen Kapuzenpulli an“, so der AfD-Abgeordnete. Viel wichtiger sei es, Glas- oder Papiercontainer häufiger leeren zu lassen, damit Bürgerinnen und Bürger dort tatsächlich immer ihren Müll auch entsorgen könnten. Außerdem wolle die AfD generell keine Ausweitung der Videoüberwachung. „Wir fangen bei den Containern an und nachher hängt dann überall eine Kamera“, so Schaufert.