Mehr Geld für die Kita Buchschachen
Das Riegelsberger Haushaltsdefizit 2024 wird deutlich höher ausfallen als zunächst vorgesehen, da noch einige Änderungswünsche der Fraktionen und der Verwaltung hinzugekommen sind. Der größte Brocken: In die Sanierung der Kita Buchschachen fließen nun 600
Das Defizit im Riegelsberger Haushalt beträgt allein in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro (wir berichteten). Im Verlaufe der Haushaltsdebatte wurden von der Verwaltung und den Ratsfraktionen allerdings einige Änderungsanträge gestellt und beschlossen, die das Haushaltsloch noch größer machten, als ursprünglich eingeplant.
Die von der Kommunalaufsicht vorgegebene Defizitobergrenze wurde damit aber nicht überschritten. Allerdings wäre das Defizit für das laufende Jahr, ohne besagte Änderungen, unterm Strich etwa 482 000 Euro geringer ausgefallen.
Die Änderungen im Detail: Der Gemeinderat beschloss auf Antrag der Verwaltung einstimmig, dass für die Komplettsanierung des Kindergartens in der Buchschacher Straße nicht 700 000, sondern 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werde sollen. Allerdings gibt es dafür auch einen Zuschuss vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 190 750 Euro. Zudem stimmte der Rat einem Antrag der Verwaltung zu, 30 000 Euro Planungskosten für einen Neubau der Funktionsräume des Friedhofs einzustellen.
Die CDU beantragte zudem 10 000 Euro für eine bessere Ausleuchtung dunkler Wege in Riegelsberg im Haushalt einzuplanen. CDU und SPD beantragten zudem gemeinsam, im Hinblick auf die immer heißer werdenden Sommer 12 000 Euro vorzuhalten, um an den drei Grundschulen und an öffentlichen Plätzen Trinkwasserbrunnen zu in
stallieren. Beiden Anträgen wurde geschlossen zugestimmt.
Mehrheitlich stimmte der Rat einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linke und BfB (Bürger für Bürger) zu, 20 000 Euro für Maßnahmen im Rahmen eines zu erstellenden Naturschutzkonzeptes bereit zu stellen. Mit dem Geld sollen unter anderem Flächen begrünt werden, zudem sollen 100 Baumbewässerungsbeutel für die Baumscheiben in Riegelsberg angeschafft, Blühstreifen angelegt und ein jährlicher Umweltpreis ausgeschrieben werden. Außerdem sollen Bürger, die „Blühpatenschaften“übernehmen, Gutscheinen in Höhe von jeweils 20 Euro als Auszeichnung erhalten.
Auch der SPD-Antrag, einen Gesundheitstag in Riegelsberg einzuführen, wurde mehrheitlich angenommen. 3000 Euro stehen nun dafür bereit. 15 000 Euro werden zudem, auf Antrag der SPD, für einen Sonnenschutz auf dem Außengelände der Kita St. Elisabeth bereitgestellt. Und auf Antrag der BfB-Fraktion wurden einstimmig Aufforstungen im Wäldchen am Schwimmbad beschlossen. Dafür stellt der Rat 3000 Euro bereit.
Ein paar Einsparungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen wurden ebenfalls auf den Weg gebracht: 50 000 Euro werden eingespart, weil der Rat auf Antrag der Linken einstimmig beschloss, den Haushaltsansatz für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 450 000 Euro auf 400 000 Euro zu reduzieren. Die AfD stellte als einzige Fraktion keine Anträge.