Faeser fordert schärfere Regeln im Bundestag
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten mehr als 100 Personen aus als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen für die AfD im Bundestag. Innenministerin Faeser plädiert für schärfere Regeln.
Die hohe Zahl lässt aufhorchen: Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge, sollen für die AfD-Bundestagsfraktion und für AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt daher eine Verschärfung der Regeln im Parlament ins Spiel. Sie sagte unserer Redaktion: „Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden. Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.“Es müsse alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichten.
„In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, betonte sie. Das Disziplinarrecht habe man gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten. „Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Da hält sich die Regierung wegen der Gewaltenteilung heraus. Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, sagte Faeser.
Die Union ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD) zum Durchgreifen auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: „Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln.“Die große Zahl an Personen, die offenbar in der Nähe von Feinden der Verfassung stehe, sei erschütternd. „Es wäre entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind.“
Der BR stützt sich im Bericht auf „interne Namenslisten“aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion. Unter den Mitarbeitern sollen demnach Personen sein, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben. Auch ein Vertreter des Vereins „Ein Prozent“, der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird, ist demnach darunter. Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen laut BR Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ( JA) aus und Mitarbeiter aus den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den jeweiligen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.
AfD-Chefin Alice Weidel wies die Vorwürfe als „Medienkampagne“zurück.