Lauterbach wehrt sich gegen „Hetzkampagne“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft plant eine Informationskampagne gegen die Klinik-Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Plakatmotive und die Wortwahl bezeichnete der SPD-Minister als „Hetzkampagne“. Die Unterstützung in der Ärzteschaft
Die Bilder sind in SchwarzWeiß und Rot gehalten, die Schrift setzt sich deutlich davon ab. Die Sprüche auf den Plakaten lauten etwa: „Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt's hier bald keinen Nachwuchs mehr“. Kleingedruckt steht daneben: „Immer mehr Geburtsstationen müssen aus wirtschaftlichen Gründen schließen.“
Anderes Beispiel: „Wenn Lauterbach so weitermacht, wird es knapp für die Patienten in der Notaufnahme.“Darunter wird erläutert: „Wenn Kliniken sterben, verschwinden auch die Notaufnahmen.“Auf den Plakaten kann das jeweilige Kliniklogo eingefügt werden, der abgedruckte Hashtag zur Aktion lautet „#AlarmstufeRot“.
Mit diesen Plakatmotiven will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihren Mitgliedern Material zur Verfügung stellen, um gegen die Klinik-Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu protestieren.
Der SPD-Politiker zeigte sich in einem Beitrag auf der Plattform X em
pört, nun geht auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf Distanz zu der Aktion. Lauterbach schrieb in seinem Beitrag beim Kurznachrichtendienst: „Mit dieser persönlichen und unseriösen Hetzkampagne will der Krankenhaus-Cheflobbyist DKG bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD“, so Lauterbach. Man arbeite Tag und Nacht, um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden, schreibt der Minister. Darunter hat er drei der Plakatmotive veröffentlicht.
Bei einer für kommenden Donnerstag geplanten Pressekonferenz
der DKG zur finanziellen Lage der Kliniken und den Auswirkungen für einzelne Berufsgruppen sollten die Plakate angekündigt werden, wie aus einer Vorlage für das DKGPräsidium vom 4. März hervorgeht.
Neben DKG-Chef Gerald Gaß sollte an der Pressekonferenz auch Susanne Johna teilnehmen, Vorsitzende des Marburger Bundes. Sie wird nach Angaben eines Sprechers
jedoch nicht dabei sein.
Der Marburger Bund ist kein Mitglied der DKG, Johna bedauerte jedoch, dass die Diskussion über die Kampagne die Kritik an den Reformen überdecke. Sie sagte unserer Redaktion: „Wir stimmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft überein, dass die Krankenhäuser dringend finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit brauchen, weil sonst versorgungsnotwendige Strukturen wegzubrechen drohen.“
Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, eine Finanz- und Strukturreform auf den Weg zu bringen, die an den gegenwärtigen und zukünftigen Versorgungsnotwendigkeiten ausgerichtet sei und die Tariflohnsteigerungen genauso wie die erhöhten Sachkosten zeitnah gegenfinanziere. „Der kalte Strukturwandel muss gestoppt und die notwendige Transformation verlässlich und ausreichend finanziert werden. Leider aber wird diese Botschaft durch die aktuelle Diskussion über eine Posterkampagne überlagert“, so
Johna. Dies kann als Distanzierung zur geplanten Plakat-Aktion verstanden werden.
Unterdessen gingen die 16 Krankenhausgesellschaften der Länder in einem offenen Brief an Lauterbach in die Offensive und wiesen seinen Vorwurf der Hetzkampagne und die Gleichsetzung mit der Argumentation der AfD zurück. „Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter“, heißt es in dem Schreiben. „Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von Ihnen geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen“, schreiben die Klinikvertreter an Lauterbach gerichtet. Sie werfen ihm in dem Brief vor, dass seine Reformen die Ziele verfehlen würden.
In der Sache wies Lauterbachs Ministerium die Vorwürfe von den Plakaten zurück. Mit Blick auf die Geburtsstationen etwa hieß es, dass auch künftig eine Entbindungsmöglichkeit in 40 Minuten gegeben sein soll, um eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. An der Regel und den Zuschlägen werde sich nichts ändern.
Auch die Warnung vor schließenden Notaufnahmen sei falsch, teilte das Ministerium mit. Eine wohnortnahe Versorgung bei Notfällen sei vielmehr ein Eckpfeiler der Reform und werde durch die Planungsverantwortung der Bundesländer garantiert. Die Reform sorge auch dafür, dass Menschen bei schweren Notfällen besser versorgt würden, hieß es.
Am 22. März wird der Bundesrat sich mit dem Transparenzgesetz befassen, für April ist ein Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform geplant.
„Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog ausgeschlagen“Auszug aus einem offenen Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)