Ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt

Es ist gewiss kein Zufall, dass das Schulbauprogramm der Landesregierung rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 vorgestellt wurde. Das nutzt nicht nur den Schulen, sondern auch der SPD. Das Programm ist ein wichtiger Baustein der SPDWahlkampagne. Das war erkennbar, als kurz nach der Präsentation Abgeordnete und Bürgermeisterkandidaten der SPD mit konkreten Fördersummen für ihre jeweiligen Gemeinden an die Öffentlichkeit gingen, während die Bürgermeister auf eben diese Zahlen aus dem Innenministerium noch warteten.

Ohne Zweifel sind die 233 Millionen Euro ein Pfund, mit dem sich im Wahlkampf wuchern lässt. Dass jede Grundschule vorab als Soforthilfe im Schnitt 100 000 Euro für die Sanierung ihrer Toiletten bekommt, ist ein geschickter Schachzug, weil jede Familie weiß, wie es mitunter in Sanitäranlagen der Schulen aussieht (und riecht). Ein Betrag übrigens, mit dem sich wirklich etwas anstellen lässt.

Nun wird eingewandt, das Programm reiche nicht aus. Das stimmt, „die modernsten und besten Schulen in Deutschland“wird das Saarland damit nicht bekommen. Wer mehr Geld vom Land will, muss aber sagen, wie das finanziert werden soll. Unbestritten ist, dass das Programm eine große Hilfe ist, zusammen mit der KfW-Förderung und der Ko-Finanzierung der Kommunen wird man schnell deutlich über

300 Millionen Euro kommen.

Und das muss ja noch nicht das letzte Wort sein. Der Innenminister und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag haben für den Fall, dass die Fördertöpfe leer sind, ohne dass bereits alle Schulen saniert sind, zusätzliches Geld in Aussicht gestellt. Für die Bürgermeister ist das ein zusätzlicher Anreiz, das Geld schnell zu verbauen und beide dann rechtzeitig vor der Landtagswahl 2027 an ihre Worte zu erinnern.