Das erhalten Gemeinden für ihre Schulen
Das Schulbauprogramm des Saarlandes ist gestartet. Die gebeutelte Bauwirtschaft sieht darin einen Lichtblick. Wir zeigen, wie viel Geld jeweils auf die 52 Städte und Gemeinden entfällt.
Bürgermeister im Saarland zu sein, ist nicht immer angenehm. Nahezu überall fehlt Geld. Für die Rathaus-Chefs ist das vor einer Woche von der Landesregierung vorgestellte Schulbauprogramm daher eine positive Nachricht. „Es wird einen sehr wichtigen Beitrag leisten für die dringend notwendigen baulichen und energetischen Sanierungen der Grundschulen und für die erforderlichen Baumaßnahmen für die Ganztagsbetreuung“, teilte der
Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) mit.
Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt und stellt 233 Millionen Euro bereit. „Das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“, wie die Landesregierung betont. Bauminister Reinhold Jost (SPD) verspricht sich von dem Programm daher auch einen Schub für die lokale Wirtschaft. Von einem „Lichtblick in der aktuellen Baukrise“spricht der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau), Christian Ullrich. Die Halbierung der Baugenehmigungen habe bei vielen Unternehmen zu massiven Einbrüchen geführt, daher gebe es ausreichend Kapazitäten.
Die Ausschreibung der Schulbauprojekte solle kontinuierlich erfolgen und so gestaltet sein, dass sie auch für mittelständische Bau-Unternehmen interessant seien, fordert der AGV Bau. Dabei solle besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass „keine Bürokratiemonster“geschaffen werden. Letztendlich stelle sich die Frage, ob der Umfang des Programmes ausreichend sei, um die Sanierungsmaßnahmen zu bewältigen. Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der für die CDU im Landtag sitzt, sagte: „Das saarländische Handwerk begrüßt das Landesschulbauprogramm als wichtige Investition in den Wirtschafts- und Bildungsstandort Saarland.“Die Stärkung der regionalen Infrastruktur sei mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes eminent wichtig.
Berechnungen aus dem Innenministerium zeigen, in welcher Höhe die 52 Städte und Gemeinden profitieren (siehe Tabelle). Berücksichtigt sind dabei jene 150 der 233 Millionen Euro, die rein aus Landesmittel stammen; bei den restlichen 83 Millionen Euro – unter anderem für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und für Schulen mit vielen Migranten und vielen armen Schülern – ist die Verteilung noch nicht final geklärt.
Förderfähig sind laut Richtlinie alle beheizbaren Räumlichkeiten wie Klassensäle, Turnhallen, Mensen, Aufenthalts- und Betreuungsräume und Büros. 15 Millionen Euro sind als „Sofortprogramm“für die Sanierung der Sanitäranlagen von Grundschulen vorgesehen, was bei 150 Grundschulen im Schnitt einen Betrag von 100 000 Euro pro Schule bedeutet. Hat eine Kommune keinen Bedarf an neuen Schulklos, kann sie mit dem Geld auch Klassenräume, Flure oder Bodenbeläge sanieren. „Wichtig ist nun in der Umsetzung, dass das Land wie angekündigt die verschiedenen Fördertöpfe gut miteinander verbindet und die Kommunen intensiv bei den Anträgen berät“, erklärte der Städte- und Gemeindetag. Dies gelte vor allem für den Ganztagsausbau, wo es hinsichtlich der verschiedenen Richtlinien noch offene Fragen gebe.
In einem weiteren Punkt sieht der SSGT noch Gesprächsbedarf: Modelle mit privaten Investoren – ein Investor errichtet ein Schulgebäude und vermietet es dann an die Kom
„Es wird einen sehr wichtigen Beitrag leisten für die dringend notwendigen baulichen und energetischen Sanierungen der Grundschulen.“Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT)
mune – seien wohl leider nicht möglich. Hier bitten die Bürgermeister das Land „mit Blick auf den Zeitdruck beim Ganztagsausbau“(ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch an Grundschulen), „gemeinsam nach schnellen Lösungsmöglichkeiten zu suchen“.
Die FDP warf die Frage auf, wie das Bauprogramm fortgesetzt werden solle, wenn die geplanten Mittel nicht ausreichten. Hier hatten
Landesregierung und SPD-Mehrheit im Landtag in Aussicht gestellt, in diesem Fall weitere Mittel aufzutreiben. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, dass von ihnen angestoßene Projekte im Bereich des Schulbaus tatsächlich realisiert werden können und die Planungskosten am Ende nicht verschwendet sind“, sagte FDP-Generalsekretär Marcel Mucker.