Streit um Ansiedlungspolitik in Saarlouis
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Investor für das Ford-Gelände in Saarlouis zeichnet sich weiter keine Lösung für den benachbarten Industriepark ab. Die Landesregierung gerät zunehmend unter Druck.
Es brodelt es hinter den Kulissen nach dem Scheitern der Verhandlungen der Landesregierung über einen Ford-Investor und fehlender Perspektiven auch für den benachbarten Industriepark mit seinen über 1000 Beschäftigten. So ist etwa ein Ende der von der Gewerkschaft IG Metall ausgerufenen unbefristeten Streiks in den Ford-Zulieferbetrieben im Industriepark nicht in Sicht. Bestreikt werden die Betriebe Wagner, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus. Die Auseinandersetzung um vertretbare finanzielle Angebote für die dort Beschäftigten kann noch Wochen oder sogar Monate dauern. Die Produktion im Werk ruht. Nicht an den Streiks beteiligt ist der Zulieferer Adient, der auch andere Kunden als Ford hat, sowie die Grupo Antolin Logistik. Ralf Cavelius, Verhandlungsführer der IG Metall, hofft weiter auf ein Einsehen der Unternehmens-Führungen im Industriepark und verhandlungsfähige Kompromisse. Man könne sich jederzeit zusammensetzen, sagte Cavelius am Dienstag der Saarbrücken Zeitung.
Auch politisch formiert sich wegen der anhaltenden Unsicherheit über die Zukunft des Ford-Geländes und des benachbarten Industrieparkes
Widerstand, der die Landesregierung direkt unter Beschuss nimmt. So gießt der CDU-Abgeordnete Marc Speicher mit seiner Äußerung „Für das Industrieparkkonzept kann noch kein einziger Investor präsentiert werden“zusätzlich Öl ins Feuer. Der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zugleich Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Saarlouis, richtet seine Kritik sowohl an die Landesregierung als auch die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GW Saar).
Zugleich ruft Speicher als Konsequenz zu einem großen Bündnis auf. Es soll sowohl die Weiterentwicklung
des Ford-Geländes als auch die Fortentwicklung der Industriefläche Lisdorfer Berg voranbringen. Speicher bringt deshalb in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag einen Antrag zur Gründung eines solchen Bündnisses ein. Er sieht sich zugleich unterstützt von der FDP und den
Grünen im Stadtrat. Die SPD-Verwaltungsspitze hätte er am liebsten auch mit im Boot. Das Ganze soll zum Ziel haben, einen Lenkungsausschuss „Röderberg Ford Gelände“einzuberufen, dem neben der Landesregierung und der GW Saar ausdrücklich auch die Stadtverwaltung Saarlouis angehören soll. Ausdrücklich verweist er dabei auf die aus seiner Sicht erfolgreichen Erfahrungen mit dem bereits existierenden „Lenkungsausschuss Lisdorfer Berg“. Speicher spricht von einer „Einladung an die Landesregierung“, Teil dieses Bündnisses zu werden. Dies wird jedoch von Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) als nichts anderes gewertet als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Speicher im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen. „Ich bin sehr dagegen, dass man zu bestimmten Zeitpunkten in diesem Jahr, in den Kommunalwahlen stattfinden, immer wieder neue Instrumente erfindet“, argumentiert Barke.
Zugleich beansprucht der Minister für sich, „immer in fortschreitenden Prozessen, so weit es Ansiedlungsprozesse nicht gefährdet, Gemeindeverwaltungen, insbesondere die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, einzubinden. Es ist uns bisher gelungen, das immer in einem guten Einvernehmen hinzubekommen “, bilanziert Barke. Die Ausgangssituationen bei der Planung der Flächen auf dem Lisdorfer Berg sowie bei Ford seien völlig unterschiedlich. „Der Lisdorfer Berg ist eine Entwicklung auf der grünen Wiese. Dort ist die Gemeinde in ihrer Planungshoheit für die Ausweisung in besonderer Weise gefordert. Auf dem Röderberg dagegen handelt es sich um ein Gelände im Eigentum von Ford. Zu dieser Fläche gibt es einen Vertrag mit dem Land, dass wir nach dem Auslaufen der Ford-Produktion dieses Gelände erwerben können. Dort gibt es schon Baurecht.“Er werde bei den dortigen Ansiedlungsprojekten in allen fortgeschrittenen Stadien auch die Verantwortlichen einbinden bis hin zu den Bauverwaltungen.
Marc Speicher spricht in seinem Antrag dagegen von einem „erfolglosen Agieren der Landesregierung bei der Investorensuche, die sichtbare Folgen für die Kreisstadt Saarlouis als Wirtschaftsstandort hat“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde es auch keine Großinvestorenlösung geben. Deshalb müsse man die Stadt spätestens jetzt zwingend einbinden.