Buschmann geht gegen Bürokratielast vor
Änderungen gibt es unter anderem bei der Meldepflicht in Hotels und bei Betriebskostenabrechnungen.
Die Bundesregierung hat mehrere neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen des Gesetzentwurfs von Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Wirtschaft wird auf fast eine Milliarde Euro pro Jahr beziffert.
Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, zudem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird ein Steuerausfall von 200 Millionen Euro erwartet, 89 Millionen entfallen auf den Bund.
Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Ampel-Regierung soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen, so Buschmann. Die starke Bürokratielast ist aus Sicht der Wirtschaftsverbände eines der größten Investitionshemmnisse. Besserung hat die Wirtschaft bisher nicht ausgemacht.
Buschmann zeigte denn auch Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Trotz der geplanten Entlastungen hätten „die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch. „Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich.“
Sein Bürokratieentlastungspaket, das zwei weitere Gesetzentwürfe enthalten werde, sei das größte, „das es je in der Geschichte dieses Landes gab“, so Buschmann. Man müsse aber nicht nur Bürokratie abbauen, sondern dürfe auch keine neue aufbauen. Das sei auch Aufgabe der Europäischen Union.
Der Richterbund (DRB) forderte Buschmann auf, auch in seinem Bereich für Bürokratieabbau zu sorgen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserer Redaktion: „Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil.“Das Cannabisgesetz etwa „entpuppt sich als Bürokratiemonster“, so der Richterbund. „Den Strafprozess will der Justizminister mit überflüssigen Aufzeichnungs- und Protokollpflichten noch schwerfälliger machen, gegen Schwarzfahrten in Bussen und Bahnen soll nach Buschmanns Plänen künftig eine neue Bußgeld-Bürokratie mit Knöllchen einschreiten“, beklagte er.