AfD scheitert mit Gesetz zu Ämterpatronage

Bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst entscheide die Parteizugehörigkeit, meint die Fraktion. SPD und CDU stimmten gegen Antrag.

fre) Eine Gesetzesinitiative zur Bestrafung von Ämterpatronage der AfD-Fraktion im Landtag ist am Mittwoch am Widerstand von SPD und CDU gescheitert.

Nach Ansicht der AfD ist im Saarland die Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Gefahr. Denn bei Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Dienst entscheide nicht die Eignung und fachliche Leistung der Bewerber über eine Einstellung, sondern die Parteizugehörigkeit der Bewerber, meinte der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert. SPD und auch CDU nutzten im Saarland ein System der Ämterpatronage, um politisch Gleichgesinnte im Öffentlichen Dienst unterzubringen, so Schaufert. Dies sei eine „besonders gefährliche Spielart der Korruption“. Deshalb brauche es ein neues Gesetz, dass den Zugang zu öffentlichen Ämtern klar regele und Ämterpatronage mit Gefängnis oder Geldstrafe ahnde.

Sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion wiesen den Vorwurf weit von sich und warfen der AfD vor, das bestehende System und den Rechtsstaat in Misskredit bringen zu wollen. Im Saarland gelte bei Bewerbungen im Öffentlichen Dienst die „Bestenauslese und das Leistungsprinzip“, sagte die SPD-Abgeordnete Nadia Schindelhauer. Regelungen zu gerechten Bewerbungsverfahren in den Verwaltungen gebe es bereits zuhauf und diese würden auch konsequent umgesetzt, erklärte Schindelhauer. Auch gebe es funktionierende Regeln im Strafrecht, um Vergehen bei Bewerbungsverfahren zu ahnden, wenn diese einmal doch nicht regelkonform abliefen.

Auch der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer verwies auf die bereits bestehenden Regelungen und stellte klar: „Verstöße müssen geahndet werden.“Die AfD suggeriere, das werde im Saarland nicht getan, was nicht der Fall sei. Dabei betreibe gerade die AfD selbst ein System der Ämterpatronage, sagte Schäfer und nannte als Beispiel das Verhalten der AfD im Deutschen Bundestag. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sollen für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. „Das Prinzip der Bestenauslese bei der AfD orientiert sich daran, wie hoch der rechte Arm gehoben werden kann“, kritisierte Schäfer scharf.