„Eine lügt! Mindestens eine muss gehen!“
Im Landtag hat die CDU erneut schwere Vorwürfe gegen SPD-Kulturministerin in der Breitz-Affäre erhoben.
Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) steht im Kreuzfeuer. 45 Minuten lang hagelte es am Mittwochmorgen im saarländischen Landtag Vorwürfe von Seiten der CDU-Fraktion. Diese wirft der Ministerin in der Affäre um die Absage der geplanten Ausstellung der südafrikanischen, jüdischen Künstlerin Candice Breitz Unprofessionalität, Intransparenz, Führungsversagen und am Ende auch vor, gelogen zu haben. Breitz steht wegen Aussagen zum Krieg Israels in Gaza in der Kritik.
„Diese Kultusministerin ist überfordert, und sie schadet damit dem Ansehen des Saarlandes“, meinte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Entweder die Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK), Andrea Jahn (deren Vertrag Ende April „einvernehmlich“aufgelöst werden soll), oder aber Ministerin Streichert-Clivot habe in der Frage, ob die Breitz-Ausstellung im Einvernehmen abgesagt wurde, gelogen. Es sei nach wie vor unklar, ob Streichert-Clivot die SSK-Vorständin in dieser Frage unter Druck gesetzt und somit die Kunstfreiheit unterlaufen habe. Das lege der vom Saarländischen Rundfunk in der letzten Woche veröffentlichte ChatAustausch zwischen Jahn und der
Künstlerin Breitz nahe. Wenn das stimme, „dann hat die Stiftungsvorständin die Ministerin diffamiert und verleumdet und in eklatanter Art und Weise ihre Dienstpflichten verletzt. Da gibt es nur eine Konsequenz: die fristlose Kündigung der Stiftungsvorständin. Und nie und nimmer eine einvernehmliche Vertragsauflösung und auf gar keinen Fall noch eine Abfindung obendrauf“, sagte Toscani.
Die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang, fasste die Forderung ihrer Fraktion so zusammen: „Eine lügt! Und mindestens eine muss gehen!“. Schmitt-Lang legte Streichert-Clivot den Rücktritt nahe.
Die SPD-Fraktion stärkt ihrer Ministerin dagegen den Rücken, lobt deren klare Haltung gegen Antisemitismus und stellt sich hinter die Absage der Ausstellung. Die SPD stellt Stiftungsvorständin Andrea Jahn in der Affäre als tragische Figur dar. Jahn habe zwar hinter der Absage der Breitz-Ausstellung gestanden, aufgrund ihrer persönlichen Beziehung zur Künstlerin sei sie aber menschlich zerrissen gewesen. Sie habe sich in der Affäre aber unprofessionell verhalten, erklärte der SPD-Abgeordnete Sascha Haas. Eine fristlose Kündigung sei in der Sache aber rechtlich schwierig.
CDU-Fraktionschef Toscani sieht das völlig anders. Werde Jahn nicht fristlos gekündigt und eine Abfindung gezahlt, „dann steht die Veruntreuung von Steuermitteln im Raum“, sagte Tosacni. Nach 45 Minuten Kreuzfeuer verteidigte Ministerin Streichert-Clivot sich selbst. Nach wie vor halte sie die Absage der Breitz-Ausstellung für richtig. Breitz habe von einem Genozid durch den Staat Israel im Gaza-Streifen gesprochen. „Das ist Teil einer Strategie, die auf Antisemitismus beruht“, sagte die Kulturministerin.
Die Entscheidung gegen die Ausstellung sei im Kuratorium der SSK einstimmig gefallen. Niemand, weder Jahn noch sie selbst, hätte in der Causa Breitz je gelogen, betonte Streichert-Clivot.
Unterstützung bekommt die saarländische Kultusministerin in der Breitz-Affäre auch von außen. Streichert-Clivot zitierte im Landtag aus einem Brief des Botschafters des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, an die Ministerin. „Die Tatsache, dass die Künstlerin der abgesagten Ausstellung im Saarland Jüdin ist, gibt ihr keinen Freibrief für antiisraelisches Gebaren. Zu viele benutzen ihr Judentum als Legitimation für antiisraelische Äußerungen, die am Ende so gut wie immer auch antisemitisch sind. Nun, endlich, zieht jemand Konsequenzen. Dazu haben Sie als Ministerin jedes Recht. Wir erleben Sie als mutige Ministerin, die ein scharfes Bewusstsein für die Probleme in dieser Szene hat. Eine Ministerin, die ihre Augen nicht verschließt, sondern hinschaut und handelt!“, lobt der israelische Botschafter Streichert-Clivot und beendet seinen Brief mit: „lch möchte Sie, Frau Streichert-Clivot, bestärken, den Weg, den Sie eingeschlagen haben, weiterzugehen. Seien Sie sich meiner Unterstützung jederzeit gewiss.“
„Diese Kulturministerin schadet dem Ansehen des Saarlandes.“Stephan Toscani CDU-Fraktionschef