Kliniken: Saar-Gesundheitsminister gefährdet Versorgung im Saarland
Die Kliniken im Saarland fürchten das Aus für weitere Abteilungen. Das Land aber stütze den Kurs von Karl Lauterbach, der beim Geld mauere.
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) hat die Landesregierung und Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) für eine drohende Einschränkung der medizinischen Versorgung im Land mitverantwortlich gemacht. Grund: Das Land unterstütze inzwischen den Kurs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Krankenhausreform – und lasse damit die Kliniken am ausgestreckten Arm verhungern, sagte am Donnerstag Thomas Jakobs, der
Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), der SZ. Die Kliniken fordern unter anderem einen Inflationsausgleich, um akute Finanzierungsprobleme zu lösen – den Lauterbach verweigere.
Als Beispiele für die Einschränkung der Versorgung aufgrund wirtschaftlicher Probleme nannte Jakobs die Schließung der Augenklinik im Saarbrücker Winterberg-Klinikum und der Geburtshilfe in Merzig. Werde die Finanznot der Krankenhäuser nicht behoben, drohten weitere Schließungen von Standorten, Abteilungen oder Stationen, Bettensperrungen sowie eine Einschränkung beim stationären und ambulanten Leistungsangebot und der Notfallversorgung.
Nach SKG-Angaben beträgt die Schuldenlast der 19 Saar-Krankenhäuser derzeit 112 Millionen Euro. Jede Stunde kämen 7000 Euro hinzu. Um einen Inflationsausgleich zu ermöglichen, benötige man eine vierprozentige Steigerung der Landesbasisfallwerte, die den Grundbetrag der Kassen für bestimmte medizinische Behandlungen festlegen. Das verweigerte Lauterbach und „einige mit ihm verbündete Bundesländer, darunter das Saarland, unterstützen ihn mittlerweile in diesem Kurs“, so Jakobs. Dies habe „mittelfristig verheerende Folgen für die Versorgung“. SKG und Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern zudem, die seit 1. März gültigen Lohnsteigerungen von rund zehn Prozent in kommunalen Krankenhäusern voll zu refinanzieren.
Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) sagte zur SZ, er unterstütze grundsätzlich die Kritik an der unzureichenden Finanzierung der
Kliniken durch den Bund. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, wonach die Landesregierung mit einer möglichen Zustimmung zu Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz diese unzureichende Finanzierung der Klinken durch den Bund billige. Mit dem Ja zu dem Gesetz, das zunächst die Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser regelt, werde vielmehr die Möglichkeit für eine umfassende Krankenhausreform geschaffen. Diese solle eine nachhaltige Verbesserung der Finanzierung erreichen. Die Entscheidung über wesentliche Fragen fielen erst in den Beratungen über diese Reform. „Bis zu diesem Punkt müssen wir allerdings erst einmal kommen“, sagte Jung.