Arbeitgeber möchten Streiks beschränken
Die Arbeitgeber warnen vor massiven Schäden für die Wirtschaft durch die häufigen Streiks bei der Bahn und an deutschen Flughäfen.
Die häufigen Streiks bei der Deutschen Bahn und an deutschen Flughäfen haben eine Debatte über Einschränkungen im Streikrecht, insbesondere für Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur, ausgelöst. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort gewarnt. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unserer Redaktion. Kampeter forderte, den Streiks gesetzliche Schlichtungsregeln vorzuschalten sowie eindeutige Ankündigungsfristen vor Beginn eines Streiks.
Allein die Schäden durch den Streik der Lokführergewerkschaft GDL in
der vergangenen Woche schätzte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf 100Millionen Euro pro Tag. „Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig“, betonte Kampeter.
Er forderte eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Häufung der Streiks. „Wir brauchen ein klares
Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche. Die hilflosen Begründungen der Arbeitsgerichte zeigen auf den Gesetzgeber. Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die
Gelegenheit geben, für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“, sagte Kampeter.
Gewerkschaften haben in diesen Tagen den Schienen- und Luftverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt. Die GDL hatte ihren sechsten Bahnstreik in dieser Tarifrunde am Mittwochmorgen beendet. An mehreren Flughäfen ist in der Nacht zum Donnerstag das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Streik getreten. Dazu aufgerufen waren die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und den Servicebereichen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde ab 20. März erhöhen. Sie kündigte eine Ausweitung der Streiks auf die Flughäfen in Dresden, Hannover, Leipzig, Dortmund und Weeze an diesem Freitag an.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat derweil einen „Osterfrieden“angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ob die Lokführergewerkschaft GDL noch vor Ostern zu einem weiteren Bahnstreik aufrufen wird, blieb offen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch im Bundestag klar gegen Änderungen im Streikrecht ausgesprochen. „Wir sind das Land mit den wahrscheinlich wenigstens Streiks in Europa, oder ziemlich dicht dabei“, sagte Scholz. Aus der Union dagegen kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in den Bereichen der kritischen Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ( MIT) plädierte für eine verpflichtende Schlichtung, bevor es hier zu Streiks kommt.
„Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen“Steffen Kampeter Hauptgeschäftsführer des BDA