Opposition glaubt nicht an Erfolg des Saar-Schulbauprogramms
(kir) Die Opposition im Landtag glaubt nicht daran, dass das Schulbauprogramm der SPDLandesregierung schnell zu einem besseren Zustand der saarländischen Schulen führen wird.
Das Programm sei „großes Stückwerk und in vielen Bereichen nicht praktikabel“, sagte die CDU-Bildungspolitikern Jutta Schmitt-Lang in einer Landtagsdebatte. „Wir bezweifeln, dass ein zügiger Mittelabruf möglich sein wird.“
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte: „Am einfachsten wäre es, man würde das Geld den Schulträgern geben ohne große bürokratische Hürden. So aber wird das Ganze nicht klappen, leider ist das so.“
Innenminister Reinhold Jost (SPD) verteidigte das 233 Millionen Euro schwere Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist. Mit dem Geld sollen Modernisierung, Umbau, Anbau, Neubau und energetische Sanierung von Schulen gefördert werden. Jost sagte, das Programm werde „so bürokratiearm und so effektiv wie möglich“.
Die Förderung – darunter 150 Millionen Euro originäre Landesmittel – sei „eine großartige Hilfe“für die Kommunen und Landkreise und ein „großer Wurf“. Das Programm zeige auch, dass sich das Land „nicht wegdreht nach dem Motto, es geht uns nichts an“.
Für Schulgebäude sind eigentlich Kreise, Städte und Gemeinden zuständig. Schmitt-Lang sagte, das Programm sei „das reinste Sammelsurium“und „ein großes Durcheinander“, die Förderung gehe in etlichen Fällen am dringenden Bedarf vor Ort vorbei.
Sie kritisierte, dass auch Bundesund EU-Gelder hineingerechnet worden sind, die dem Land sowieso zugestanden hätten. Ihr Fazit, mit Blick auf einen CDU-Vorschlag aus dem Jahr 2022 für ein 300-Millionen-Programm: „Da wäre weitaus mehr möglich gewesen.“
Dies ließ die SPD nicht so stehen. „Es ärgert Sie, dass die CDU-Landesregierungen in den letzten 20 Jahren nichts Vergleichbares auf die Beine gestellt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Pascal Arweiler. Ähnlich klang Innenminister Jost, der die Glaubwürdigkeit der Oppositionsfraktion deshalb stark in Zweifel zog.
Er sagte: „Verbaut doch erstmal das Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen.“Wenn das Geld aufgebraucht sei, „gucken wir, wo es noch welches gibt“. Jost: „Ich bin mir sicher, dass wir auch noch das eine oder andere finden werden.“