Weiter Verwirrung um Vorsitz der Saarbrücker AfD
(kir) Die Verwirrung, wer Vorsitzender der Saarbrücker AfD ist, hält auch nach mehreren Wochen an. Der Dachdeckermeister und Fraktionsvorsitzende der „Freien Saarbrücker“im Stadtrat, Werner Schwaben, der sich im Stadtrat als sein eigener Mitarbeiter angestellt hat und außerdem bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt ist, sieht sich als rechtmäßigen Kreisvorsitzenden.
In dieser Eigenschaft hat er für diesen Sonntag zu einem Kreisparteitag eingeladen, um Delegierte für einen Landesparteitag am 23. März wählen zu lassen. Bereits heute ist absehbar, dass beide Veranstaltungen angefochten werden, denn das Amt des Kreisvorsitzenden beansprucht auch der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller für sich. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts.
Müller und sein Vorstand, die dem Landesvorstand kritisch gegenüber stehen, waren am 2. Januar 2024 von eben diesem Landesvorstand unter Parteichef Carsten Becker abgesetzt worden. Der Präsident des Landesschiedsgerichts stoppte die Amtsenthebung am 15. Januar per Eil-Entscheidung, woraufhin eine auf Betreiben des Landesvorstandes neu errichtete 2. Kammer des Gerichts die Sache am 19. Januar an sich zog und die Amtsenthebung billigte. Zwei Tage später ließ sich Schwaben zum neuen Kreisvorsitzenden wählen.
Allerdings erklärte das Bundesschiedsgericht der AfD am 20. Februar per Verfügung die Entscheidung des Landesschiedsgerichts vom 19. Januar, die Absetzung des Kreisvorstandes zu billigen, für rechtswidrig und nichtig – was zur Folge hat, dass Müller und sein Vorstand wieder an der Spitze der Saarbrücken AfD stehen. Diese Verfügung wird vom Landesvorstand und von Schwaben offenkundig nicht akzeptiert.
Ein Landesparteitag am 23. März soll nun die 2. Kammer, die vom Bundesschiedsgericht bis auf Weiteres mit einem Betätigungsverbot belegt wurde, bestätigen.
Der Fraktionschef im Landtag, Josef Dörr, kommentierte die Frage, wer denn nun Vorsitzender der Saarbrücker AfD ist, unlängst mit den Worten: „Eine gute Frage. Ich kann Ihnen die Antwort nicht geben.“Der Machtkampf hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Kommunalwahlen am 9. Juni, weil der Vorstand unter Schwaben eine Liste für die Stadtratswahl hat wählen lassen, obwohl es bereits eine Liste gab. Die spannende Frage wird nun sein, ob eine der beiden Listen von der Stadt zugelassen wird oder ob die AfD nicht zur Stadtratswahl antreten darf (die SZ berichtete).