Habeck hält Klimaziele für machbar und erntet dafür massive Kritik

Die Treibhausgasemissionen sinken deutlicher als erwartet – allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Der Minister sieht Deutschland dennoch auf Kurs.

BERLIN (dpa/afp/SZ) Nach Einschätzung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ist das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu schaffen. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, erklärte der Grünen-Politiker am Freitag mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts. Demnach ist der Ausstoß von Treibhausgasen stärker gesunken als erwartet. Bis 2030 soll laut Klimaschutzgesetz der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Daten zeigten „erstmals, dass wir auf Kurs sind“, betonte Habeck und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen.

2023 sanken die Emissionen gegenüber dem Vorjahr laut Umweltbundesamt um mehr als zehn Prozent. Vor allem der Energiesektor hat einen erheblichen Anteil an den Einsparungen. Rückgänge beim CO2-Ausstoß gibt es auch bei der Industrie. Die Gründe seien der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Umstieg von Kohle auf Gas. Die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft führte zudem zu einer geringeren Energienachfrage.

Die Union sieht in den Zahlen kein Verdienst der Ampel-Regierung. „Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unserer Zeitung. „Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon eine neue Form der Dreistigkeit.“

Martin Kaiser von Greenpeace mahnte: „Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln.“Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF, betonte, dass Emissionsrückgang nur wirkungsvoll sei, „wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt“. Die Zahlen seien „kein Freibrief für die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. „Ausruhen auf Zufallsgewinnen ist nicht angebracht.“

Die projizierten Treibhausgasemissionen bis 2030 weisen im aktuellen Bericht des Bundesumweltamtes insgesamt einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Im Bericht von 2021 war dagegen nur eine Minderung um 49 Prozent erwartet worden. Habeck betonte, dass Deutschland somit „sogar unter den Vorgaben“liege und rief die Gesellschaft dazu auf, „auf Kurs zu bleiben“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine „Erfolgsgeschichte“, sagte der Bundesklimaschutzminister.

„Wenn wir jetzt weiter hart daran arbeiten und bis 2030 weitermachen, ist die Klimaneutralität 2040 zu erreichen“, sagte Umweltbundesamts-Präsident Dirk Messner. Die Zahlen zeigten, dass Klimaschutz gelingen könne, betonte Habeck, auch wenn der Rückgang an CO2-Emissionen auch mit einem Schrumpfen der energieintensiven Produktion in Deutschland zu begründen sei.

„Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft.“Jens Spahn Vizechef CDU/CSU-Fraktion