Israel muss durchführbaren Plan für Rafah vorlegen

WIEN (dpa) US-Außenminister Antony Blinken hat die Forderungen an Israel zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im südlichen Gazastreifen bekräftigt. „Wir müssen einen klaren und umsetzbaren Plan sehen“, sagte der Chefdiplomat am Freitag nach Arbeitsgesprächen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien.

Blinken äußerte sich, kurz nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt hatte. Es müsse nicht nur sichergestellt werden, dass Zivilisten in Sicherheit gebracht werden, sondern dass sie danach auch ausreichend versorgt werden, heißt es in der Pressemitteilung.

Israel kämpfe zwar gegen die Terrorbewegung Hamas, müsse jedoch höhere Standards als sein Gegner einhalten, sagte Schallenberg. „Israel muss sich an internationalem Recht messen“, sagte der österreichische Politiker.

Netanjahu wiederholte am Freitag die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei „unrealistisch“. Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen.

„Wir arbeiten intensiv mit Israel, Katar und Ägypten intensiv daran, die noch vorhandenen Differenzen zu überbrücken und eine Übereinkunft zu erzielen“, sagte Blinken.

Laut Netanyahus Büro bereitet sich die israelische Armee neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor. Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der rund 1,5 Millionen Menschen der Region Rafah strikt ab.