Jusos fordern Rentenbeiträge von Beamten
Der SPD-Nachwuchs drängt darauf, dass die Rentenpläne der Regierung die Altersarmut der heute jungen Generation verhindern.
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, an mehreren Stellschrauben für eine bessere Altersversorgung junger Menschen zu drehen. Türmer sagte unserer Redaktion, alle Erwerbstätigen sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Von der Bundestagsabgeordneten über Selbstständige bis zum Beamten – hier darf es keine Ausnahmen mehr geben“, sagte Türmer. Zudem pochte er auf bessere Löhne für mehr Sicherheit im Alter. „Deswegen gilt es, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und die Tarifbindung auszubauen, zum Beispiel mithilfe des Bundestariftreuegesetzes“, sagte Türmer.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten jüngst die Pläne der Ampel-Koalition für das Rentenpaket II vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau bis Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgelegt werden. Der Staat will zudem einen Kapitalfonds anlegen, um aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zu zahlen.
Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation forderte nun, auch Einkommen aus Kapital für die Sicherung der Sozialsysteme zu erfassen. „Insbesondere die Einkünfte aus großen Vermögen sollten stärker besteuert oder über eine Wertschöpfungsabgabe endlich herangezogen werden. So können Beiträge aus sehr hohen Einkommen dafür genutzt werden, niedrige Renten anzuheben“, sagte Türmer. Er warf CDU und CSU vor, die gesetzliche Rente angreifen zu wollen: „Wenn aus Reihen der Union ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus gefordert wird, bedeutet dies letztendlich für uns als junge Generation, dass unsere eigenen Großeltern und Eltern in Richtung Altersarmut gedrängt werden sollen.“Und weiter: „Gleichzeitig können wir uns selbst dann auch nicht mehr darauf verlassen, später eine Rente zu haben, die zum Leben reicht.“Die aktuelle Durchschnittsrente betrage 1543 Euro, gerade einmal knapp 400 Euro über der Armutsgrenze. „Niemand bei Verstand kann hier kürzen wollen. Deshalb ist es so wichtig und im Interesse unserer Generation, dass Hubertus Heil mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau langfristig sichert“, sagte Türmer.
Aus der Union hatte es scharfe Kritik an den Rentenplänen der Ampel gegeben. Sie seien nicht geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es bringe keine Entlastung, sondern nur zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Bundeshaushalt, warnte CSU-Sozialexperte Stephan Stracke.