Union kritisiert Entwurf für Lauterbachs Krankenhausreform
(dpa) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen ersten Entwurf zur Krankenhausreform vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik am Referentenentwurf, der am Wochenende bekannt wurde. Politiker der AmpelKoalition verteidigen die Pläne, nach denen Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patienten behandeln sollen.
Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall Fallpauschalen, die gesenkt werden sollen. Klinken sollen künftig 60 Prozent der Vergütung allein schon dafür bekommen, dass sie Leistungen vorhalten. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Extra-Geld wird laut Entwurf ab 2027 veranschlagt etwa für die Bereitstellung von Kindermedizin-Stationen (288Millionen Euro), Geburtshilfe (120 Millionen), Schlaganfallstationen (35Millionen) und Intensivstationen (30Millionen). Für die Krankenhausplanung sind die Bundesländer zuständig.
Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie sollen in höchstens 30 Minuten per Auto erreichbar sein. Für die übrigen Leistungsgruppen soll die Fahrzeit bis 40Minuten betragen. Bei der Planung soll die Zahl der Einwohner berücksichtigt werden, die von längeren Fahrzeiten betroffen wären, falls es in der Nähe keine entsprechende Leistung gibt. Der Referentenentwurf ist ein allererster Gesetzentwurf, an dem Änderungen möglich sind. Zuletzt hatte es geheißen, er werde am 24. April im Kabinett beschlossen. Danach steht die parlamentarische Beratung an. Laut Lauterbach sollen „große Qualitätsdefizite“durch mehr Spezialisierung vermindert werden. So werde heute ein Drittel der Krebsbehandlungen in jenen zwei Dritteln der Kliniken durchgeführt, die sich darauf mangels Erfahrung nicht gut verstünden. Und es gebe überversorgte Städte und unterversorgte ländliche Regionen.
Die Union bekräftigte frühere Kritik an den Plänen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte, man vermisse „eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024“. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann sagte: „Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen. Wir brauchen die Reformen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erreichen.“