Wie Trump die Prozesse gegen ihn sabotiert
Ein Ex-Präsident, der in vier Strafverfahren angeklagt ist – das gab es in der US- Geschichte noch nie. Nun könnte ein TrumpProzess nach dem anderen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
(dpa) Donald Trump mitten im Wahlkampf – und gleichzeitig unentwegt im Gerichtssaal im Verteidigungsmodus. So hatten sich Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Doch der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade. Bei mehreren Prozessen gegen den 77-Jährigen steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Ein Überblick über den Stand der Dinge:
Das Verfahren in Washington zu versuchtem Wahlbetrug:
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf Bundesebene angeklagt. Es handelt sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 77-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Trump hatte bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Joe Biden verloren – seine Niederlage gestand er aber nie ein. Er und
sein Umfeld versuchten damals, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Der Prozessbeginn in dem Fall war ursprünglich für diesen Montag geplant. Doch der Termin ist längst Geschichte – inzwischen ist vielmehr fraglich, ob es überhaupt noch vor der Präsidentenwahl Anfang November losgehen kann. Denn Trump und seine Anwälte berufen sich auf seine Immunität im damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen
Pflichten als Präsident gehörten. Sowohl die zuständige Richterin als auch ein Berufungsgericht sahen das anders und wiesen Trumps Antrag zurück. Der wandte sich an das Oberste Gericht der USA – mit einem ersten Erfolg. Der Supreme Court nahm die Berufung an und hat eine Anhörung für Ende April angesetzt. Dann dürfte es mehrere Wochen dauern, bis ein Urteil fällt.
Das Verfahren in Atlanta zu versuchtem Wahlbetrug:
Auch im Bun
desstaat Georgia muss sich Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 vor Gericht verantworten – gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten. Anders als bei den Prozessen auf Bundesebene könnte sich Trump im Fall eines Schuldspruches nicht selbst begnadigen, sollte er noch einmal Präsident werden. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hat einen Prozessbeginn im August vorgeschlagen, noch ist aber kein Termin festgesetzt.
Das Verfahren in Miami zur Dokumenten-Affäre:
Trump wird in diesem Verfahren auf Bundesebene beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Vorgeworfen wird ihm auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: Unter anderem soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen. Der Prozess sollte eigentlich am 20. Mai beginnen. Doch die zuständige Richterin deutete bereits vor Monaten eine mögliche Änderung des Zeitplans an. Kurz vor einer Anhörung zu genau dieser Frage am Freitag machten beide Seiten neue Vorschläge: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Start am 8. Juli, Trumps Verteidiger forderten einen Termin frühestens am 12. August, möglichst aber erst nach der Präsidentenwahl. Trumps Anwälte versuchen auch in diesem Fall, das Verfahren noch abzuwenden.
Das Verfahren in New York zu unrechtmäßig verbuchtem Schweigegeld:
Der Fall in New York dreht sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Hintergrund ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Trump wird vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Prozessauftakt war eigentlich für den 25. März angesetzt. Am Freitag aber entschied Richter Juan Merchan, den Beginn um 30 Tage zu verzögern. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht um eine Verschiebung gebeten – mit Verweis auf Zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen, die für den Prozess möglicherweise relevant seien und noch untersucht werden müssten. Ein neuer Starttermin muss noch festgelegt werden.