Saar-Schützen gegen schärferes Waffenrecht
Die Pläne der Bundesinnenministerin sehen vor, Extremisten leichter entwaffnen zu können. Der Schützenverband Saar lehnt eine Verschärfung ab.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Verschärfung des Waffenrechts stößt bei den saarländischen Sportschützen auf große Bedenken. Die SPD-Politikerin will auf diesem Wege „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“. Der Schützenverband Saar lehnt eine Verschärfung des Waffengesetzes generell ab, wie Präsident Walter Wolpert auf SZ-Anfrage sagte. „Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Dieses bietet bei konsequenter Anwendung alle erforderlichen Instrumente, um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.“Die geplanten Maßnahmen richteten sich allein gegen den legalen Waffenbesitz. Zur Frage, wie illegaler Waffenbesitz bekämpft werden solle, fehlten jedwede Angaben, sagte Wolpert.
Faeser hatte bereits vor über einem Jahr nach den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Er sieht vor, dass Extremisten erst gar keine Waffenerlaubnis erhalten oder die Dokumente konsequent eingezogen werden können. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte Faeser angesichts des Widerstands der FDP. Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen, so Faeser.
Unter anderem sehen Faesers Pläne vor, dass auch die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als „bloßer“Verdachtsfall geführt wird, bereits zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann – dies träfe also auf die AfD zu.
Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth sagte, Faesers Vorschlag verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei „parteipolitisch motivierte Gesetzgebung gegen die Opposition“.
„Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt.“Walter Wolpert Präsident des Schützenverbands Saar