Wird der Haushalt diesmal verabschiedet?

Geld für neue Wohncontainer ist weiter umstritten vor der Ratssitzung in Friedrichsthal.

(dst) In der Stadtratssitzung in Friedrichsthal am Mittwoch dürfte das heiß diskutierte Thema der Aufstellung weiterer zwanzig Wohncontainer in der Grubenstraße erneut in den Fokus geraten. Denn die Ratsmitglieder sind aufgefordert, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 und im zweiten Anlauf auch dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 zuzustimmen. Darin ist eine Summe von 170 000 Euro für die Ertüchtigung des Geländes eingeplant, auf dem die Wohncontainer aufgestellt werden sollen. Diese und mögliche Folgekosten, beispielsweise für Sicherheitsdienste, wollen viele der Ratsmitglieder nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus befürchten einige Ratsmitglieder Proteste der Bürger, wenn auf engstem Raum weitere Geflüchtete in Wohncontainern untergebracht werden sollten. Denn nicht weit von der vorgesehenen Stelle in der Grubenstraße stehen auf dem Parkplatz der Helenenhalle bereits 25 Wohncontainer. Mit dem Antrag, die 170 000 Euro zu streichen und sich gegen eine weitere Zwangszuweisung von Geflüchteten seitens des Regionalverbandes zu wehren, hatte der CDU-Fraktionschef Daniel Jung in der letzten Ratssitzung dafür gesorgt, dass der Haushaltsplan zurück in den Finanzausschuss verwiesen wurde. Unterstützung für diesen Antrag erhielt die CDU auch von den Fraktionen Bündnis für Friedrichsthal, der AfD und der Linke. Jürgen Trenz (Linke) bestätigte der SZ, die Fraktion werde dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm nur zustimmen, wenn die 170 000 Euro ausgeklammert werden. Trenz: „Während die Stadt kein Geld mehr zur Verfügung hat, um die dringlichsten Maßnahmen, etwa für Schul- oder Straßensanierungen, zu finanzieren, sollen wir jetzt diese hohe Summe für weitere Wohncontainer aufwenden. Da werden wir nicht mitmachen. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun.“

Es dürfte spannend werden, ob Haushaltsplan und Investitionsprogramm beim zweiten Anlauf die Stimmenmehrheit erhalten. Denn sicher ist, dass die CDU-Fraktion bei ihrer Linie bleibt. Jung: „Sollte es dabei bleiben, dass die 170 000

Euro im Haushalt ausschließlich für die Ertüchtigung des Geländes für die Aufstellung weiterer Wohncontainer eingestellt werden, werden wir sowohl den Haushaltsplan als auch den Investitionsplan ablehnen.“Doch er ergänzte: „Wir würden aber dem Kompromiss zustimmen, dass der Betrag für die Schaffung von Wohnraum allgemein in den Haushalt eingesetzt wird, etwa zum Ankauf oder zur Sanierung leerstehender Gebäude.“

Daniel Jung zeigte sich irritiert, dass sein Antrag, notfalls auch mit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Zwangszuweisungen von Geflüchteten seitens des Regionalverbandes vorzugehen, bei der Ratssitzung am Mittwochabend im nicht öffentlichen Teil behandelt werden soll. „Was wir diesbezüglich beantragt haben und warum, das ist doch längst in der Öffentlichkeit angekommen.“