Saarland will Cannabisgesetz der Ampel im Bundesrat aufhalten

Die Landesregierung fordert Veränderungen am Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach – der befürchtet das Aus für die Cannabis-Freigabe.

Die saarländische Landesregierung wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Teillegalisierung von Cannabis am kommenden Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprechen. „Das Cannabisgesetz mag gut gedacht sein, es ist aber nicht gut gemacht“, sagte Regierungssprecher Julian Lange am Dienstag.

Folgende Ziele sollen aus saarländischer Sicht im Vermittlungsausschuss verhandelt werden: „Wir wollen eine bessere Prävention für

Kinder und Jugendliche; wir wollen strengere Regeln für unter 25-Jährige; wir wollen, dass der Vollzugsaufwand, den die Länder tragen müssen, auch vom Bund finanziert wird“, so Lange. Zudem müsse der Aufwand für die Umsetzung der geplanten Amnestieregelung durch die Justiz verringert werden, indem das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben wird. Grundsätzlich sei die saarländische Landesregierung für eine Teillegalisierung von Cannabis, allerdings nicht zu den Bedingungen des vorliegenden Gesetzentwurfs, den der Bundestag bereits verabschiedet hat.

Spricht sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat dafür aus, das Cannabisgesetz für Nachbesserungen in den Vermittlungsausschuss zu schicken, wird das Gesetz nicht wie geplant am 1. April in Kraft treten. Mehrere Unterausschüsse des Bundesrats hatten sich bereits für eine Verschiebung auf den 1. Oktober ausgesprochen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag davor gewarnt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er befürchtet eine Blockade des Gesetzes. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte

Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb Lauterbach im Kurznachrichtenportal X.

Unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen haben bereits angekündigt, das Cannabisgesetz im

Vermittlungsausschuss blockieren zu wollen. „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“, kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an.

Der Deutsche Hanfverband, eine Lobbyorganisation mit dem Ziel der Cannabislegalisierung, versucht seinerseits mit einer gezielten Aktion das Abstimmungsverhalten der Bundesländer zu beeinflussen. So wurde auch die SPD-Fraktion im Saar-Landtag mit E-Mails überschüttet. Allein der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon, erhielt laut SPD-Fraktion am Sonntag 11 000 E-Mails mit einer vorgefertigten Nachricht des Hanf-Verbandes. Dadurch würden ein konstruktiver Austausch zur Cannabislegalisierung eher verhindert als ermöglicht und die Arbeitsabläufe in der Fraktion gestört, so Commerçon.

„Das Cannabisgesetz mag gut gedacht sein, es ist aber nicht gut gemacht.“Julian Lange Sprecher der Saar-Landesregierung