Strack-Zimmermann weist Bas-Kritik in Verrats-Affäre zurück
Die FDP-Politikerin nennt Mahnungen der Bundestagspräsidentin nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss „unpassend“.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen. Sie habe entsprechende Angaben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) „mit Irritation zur Kenntnis genommen“, schrieb Strack-Zimmermann in einem Brief an Bas, der unserer Redaktion vorliegt. Die Bundestagspräsidentin hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass bei einer Sitzung, nach der geheime Informationen nach außen gedrungen waren, 105 Teilnehmer zugegen waren.
„Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“, heißt es in dem Schreiben Strack-Zimmermanns an Bas. „Der Verteidigungsausschuss hat allein 38 ordentliche und 38 stellvertretende Mitglieder.“Daneben nähmen Fraktionsmitarbeiter und Vertreter der Bundesregierung aus verschiedenen Ressorts an solchen Sitzungen teil.
Strack-Zimmermann betonte in dem am Montag verfassten Schreiben, sie habe „ein außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte“und schon zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats erstattet. „Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen.“
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe durchaus Wege, um den Personenkreis zu begrenzen. Etwa, indem nur die Obleute im Ausschuss unterrichtet würden.
Nach Informationen unserer Redaktion soll an diesem Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden. Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht über die Geheimdienste innehat. Zu dem Treffen hatte Bas dem Vernehmen nach bereits vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses eingeladen, um über den Umgang mit geheimen Informationen in den Ausschüssen zu sprechen. Wie unsere Redaktion aus Parlamentskreisen erfuhr, soll Strack-Zimmermann ihre Teilnahme an dem Treffen jedoch vor einiger Zeit abgesagt haben.
Strack-Zimmermann erklärte zu dem Vorgang auf Nachfrage unserer Redaktion: „Selbstverständlich tauschen wir uns bereits jetzt regelmäßig mit der Parlamentspräsidentin aus. Bedauerlicherweise hat es in diesem Fall das Büro der Bundestagspräsidentin versäumt, die Termine mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen“, sagte Strack-Zimmermann. „So können weder der Kollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und sozialdemokratischer Parteifreund von Frau Bas, noch ich daran teilnehmen. Wir bemühen uns aktuell proaktiv darum, einen baldigen Termin zu finden, an dem alle Ausschussvorsitzenden Zeit haben“, so Strack-Zimmermann.