Demokratie ist kein Exportschlager
Die westafrikanische Republik Benin galt als vor einigen Jahren als demokratischer Vorreiter. Doch mittlerweile stuft ihn eine Studie der BertelsmannStiftung nur noch als Demokratie mit hohen Defiziten ein. Präsident Patrice Talon hat das Wahlrecht geändert, so dass nur noch ihm genehme Parteien ins Parlament einziehen konnten. Er will ohne Störung durchregieren.
Das Beispiel ist typisch für viele Schwellen- und Entwicklungsländer. Noch vor vier Jahren waren unter den 137 untersuchten Staaten noch 74, die man als Demokratien bezeichnen konnte. Jetzt sind gerade einmal 63 übriggeblieben. Und nur 15 gelten als vollwertige Demokratien mit Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung.
Die Demokratie auf der Welt ist auf dem Rückzug. Auch die westlichen Länder, die sich als Erfinder dieser Staatsform rühmen, geraten zunehmend in den Strudel von Populismus und autoritären Tendenzen. Eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist nicht mehr ausgeschlossen und wäre eine ernste Belastungsprobe der US-Demokratie. Und selbst eine Wahl des Rechtsextremen Björn Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen gilt inzwischen als möglich.
Offenbar können sich viele Länder dem demokratiefeindlichen Trend nicht entziehen. Die Menschen sind weltweit durch Globalisierung und zunehmende ökonomische Ungleichheit verunsichert. Der Einbruch der Rohstoffpreise und die massiv verteuerten Nahrungsmittel haben etliche Nationen in eine existenzielle Krise gestürzt. Nach der verheerenden CoronaPandemie ist die Weltwirtschaft ins Ungleichgewicht geraten, Handelskriege und gestörte Lieferketten bremsen empfindlich den internationalen Austausch. Seit einigen Jahren nimmt sogar die extreme
Armut wieder zu.
Doch es sind nicht allein die globalen Wirtschaftskrisen, die der Demokratie in der Welt so zusetzen. Oft verspielen auch inkompetente und korrupte Regierungen, die nur das Wohlergehen einer kleinen Führungsschicht im Auge haben, das Vertrauen in diese oft so fragile Staatsform, für die es freilich keine Alternative gibt.
Dass es anders geht, zeigen indes einige ermutigende Beispiele. Die asiatischen Länder Südkorea und Taiwan sind nicht nur ökonomisch wohlhabend, sondern haben demokratische Standards ähnlich den Ländern Nord- und Mitteleuropas. Geradezu herausragend ist Uruguay, das nach den Kriterien der Bertelsmann-Studie mittlerweile als beste Demokratie der Schwellen- und Entwicklungsländer gilt. Hier können sich auch die europäischen und angelsächsischen Länder einiges abschauen. Selbst das krisengeschüttelte Afrika weist mit Botswana und trotz einiger Defizite auch Ghana zwei vollwertige Demokratien aus.
Es geht also. Denn eines hat die Studie von Deutschlands renommiertester Stiftung auch gezeigt: Nur wenn die Demokratie blüht und sich entwickelt, macht auch die Wirtschaft Fortschritte. Spricht dagegen nicht China?
Nein. Denn noch vor Jahren waren Partizipation und Freizügigkeit der Bevölkerung auf einem guten Weg. Seit Staatschef Xi Jinping das einschränkt, befindet sich die neue Supermacht auch ökonomisch in der Krise.