Kopfschütteln über Förder-Aus für E-Lastenräder
Der Bund hat den Kauf von über 10 000 E-Lastenfahrrädern gefördert. Nun ist das Programm ausgelaufen. Ob es wiederbelebt wird, ist offen.
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist das Programm ein Erfolg. Seit Beginn am 1. März 2021 wurden Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für genau 10 653 E-Lastenfahrräder bewilligt. „Gut angenommen“worden sei das Angebot, so eine Ministeriumssprecherin zu unserer Redaktion. Aber: Das Programm ist Ende Februar ausgelaufen. Nun wächst der Druck auf das Ressort von Robert Habeck (Grüne), für eine Wiederbelebung zu sorgen – aus der Wirtschaft, seitens der Kommunen und aus Habecks Partei. Man fürchtet um die „echte Alternative zum Auto“.
Sie sind robust, mit ihnen kann man vom Bierkasten bis zum Hand
werkermaterial vieles transportieren. Lastenfahrräder sollen helfen, aufs Auto zu verzichten, CO2 einzusparen und damit auch die Kommunen zu entlasten. Deshalb gibt es in Deutschland verschiedene Förderprogramme. Das des Bundes richtete sich an die Käufer von gewerblichen Lastenrädern mit E-Antrieb, also nicht an Privatpersonen. Zuständig für die Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) gewesen, förderfähig waren 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.
Passé. Zum Ärger etwa des Deutschen Städtetages. „Für Paketdienste sind E-Lastenfahrräder gerade auf der sogenannten letzten Meile eine echte Alternative zum Auto und erfolgreich erprobt“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu unserer Redaktion. „Und auch viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“Für die Menschen in den Städten sei dies ein Gewinn: „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt.“Dass nun aber das Förderprogramm für E-Lastenfahrräder ausgelaufen sei, „ist kein gutes Signal“, so Dedy.
Das Vorgehen des Ministeriums reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert worden seien – etwa für Busse mit alternativen Antrieben, für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, für Modellprojekte im ÖPNV, listet Dedy auf.
Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, „wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördert. Die Städte werden das nicht allein stemmen können.“
Laut der Interessenvertretung der Fahrradindustrie (ZIV) wurden im Jahr 2023 insgesamt 235 300 Lastenräder verkauft, davon 189 000 mit elektrischer Unterstützung. Der Verband unterscheidet zwar nicht nach privater oder gewerblicher Nutzung, doch das Auslaufen des Bundesprogramms sehe man „sehr kritisch“, so die Leiterin für Politik, Anke Schäffner. „Gerade bei den gewerblichen Flotten ist noch großes Potenzial, diese auf die nachhaltige Mobilitätsform mit Lastenrädern umzustellen.“So könnten Pflegedienste, Handwerker oder Schornsteinfeger profitieren. Daher fordere man eine Wiederaufnahme des Förderprogramms, so Schäffner.
Auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist von dem Verkehrsmittel überzeugt. „Wo Staus oft den Autoverkehr ausbremsen, ist das Lastenrad gerade bei kürzeren Entfernungen eine gute Alternative, um kleinere Warensendungen schnell an die Kundschaft zu bringen“, so DIHKVerkehrsexperte Dirk Binding. In wirtschaftlich fordernden Zeiten sei jede Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen hilfreich, „die dazu beiträgt, den Verkehr umweltschonender zu machen“.
Druck bekommt das Ressort aber auch von Habecks Grünen. Swantje Michaelsen, im Bundestag zuständig für den Radverkehr, betont, laut Verkehrsministerium könnten bis zu 23 Prozent des Wirtschaftsverkehrs auf Lastenräder verlagert werden. Wer umsteige, leiste einen handfesten Beitrag zum Klimaschutz und entlaste die Städte von Lärm, Stau und Abgasen. „Ich setzte mich daher dafür ein, dass die Förderung von gewerblichen E-Lastenrädern im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zeitnah fortgeführt wird“, so Michaelsen.