Barke will mit Stadt über Ford-Gelände reden
In den Streit um die Ansiedlungspolitik des Landes zwischen der Landesregierung und der Stadt Saarlouis kommt Bewegung. Nachdem die Gespräche mit möglichen Investoren für das Ford-Gelände gescheitert waren, hatte der Stadtrat Saarlouis in seiner jüngsten Sitzung vergangene Woche zu einem bisher einmaligen Schritt gegriffen. Einstimmig, auch mit den Stimmen der SPD, verabschiedete das Gremium einen Antrag, in dem für die Stadt Saarlouis mehr Mitsprache bei der Ansiedlungspolitik des Landes gefordert wird. Konkret einen Lenkungsausschuss Röderberg/FordGelände, dem neben dem Land und der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (gw Saar) auch die Stadt Saarlouis angehören soll.
Nach anfänglichem Ärger, weil Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) in dem Antrag vor allem ein Wahlkampfmanöver der CDU vor den Oberbürgermeisterwahlen sah, lenkt er jetzt ein und signalisiert mehr Gesprächsbereitschaft. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte er am Dienstagabend: „Ich stehe Gesprächen mit dem Oberbürgermeister von Saarlouis grundsätzlich offen gegenüber. Es ist selbstverständlich, bei erfolgreichen Akquisitionsbemühungen des Landes, die Kreisstadt Saarlouis auch als Genehmigungsbehörde rechtzeitig mit einzubinden.“Dies sei üblich. „Wir haben auch bei der Ansiedlung von Wolfspeed in Ensdorf die Gemeinde zur gegebenen Zeit mit eingebunden. Auch bei anderen Ansiedlungen im Saarland wurde die kommunale Seite im weiteren Prozess eng mitgenommen. Da machen wir auch bei der Kreisstadt Saarlouis keine Ausnahme.“
Gerne wolle er mit dem Oberbürgermeister „im Dialog erörtern, wie wir im Interesse von zukunftssicherer Beschäftigung das notwendige Zusammenspiel organisieren können“. Man müsse aber die Erfahrungen am Lisdorfer Berg berücksichtigen. Dazu habe es unterschiedliche Sichtweisen gegeben. „Der damalige Lenkungsausschuss Lisdorfer Berg war unser Kompromiss – nach Haltung einiger Stadträte musste dieser gefunden werden, um überhaupt die Erschließung von Flächen am Lisdorfer Berg möglich zu machen.“Am Röderberg sei die Lage anders. „Am Röderberg ist sich jeder sicher, dass hier neue Ansiedlungen entstehen müssen und werden. Ich bin daher gerne bereit, in den Dialog zu treten – wir müssen dann aber auch die Erfahrungen des Lenkungsausschusses Lisdorfer Berg gemeinsam evaluieren.“Barke betont: „Wir brauchen ein Unterstützungsgremium, kein Selektionsgremium. Alle Vorschläge, auch mit kommunalen Maßnahmen unsere Ansiedlungschancen zu erhöhen, sind herzlich willkommen.“