Durchgreifen bei nichtdeutschen Tatverdächtigen
Innenministerin Faeser hat angesichts der Zunahme von Straftaten durch ausländische Verdächtige schnelle Maßnahmen angedroht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über eine Zunahme von Straftaten durch ausländische Tatverdächtige in Deutschland gezeigt und schnelle Konsequenzen bis zu Abschiebungen angedroht. „Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: Null Toleranz“, sagte Faeser unserer Redaktion. Es brauche mehr Prävention, zugleich die harte Hand des Staates. „Denn die Kriminalstatistiken der Länder zeigen eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen“, sagte Faeser.
Zuletzt hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf das Problem aufmerksam gemacht und Zahlen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland präsentiert. Noch vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalitätsstatistik wies er auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in NRW hin. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 Prozent gelegen, sagte Reul am Dienstagabend in Düsseldorf. Dabei seien ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul im vergangenen Jahr im
Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169 215.
Zu berücksichtigen sei, dass der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in NRW ebenfalls gewachsen sei, wobei für das Jahr 2023 bei der Einwohnerstatistik noch keine Zahl vorliege, sagte Reul. Zudem spielten auch Faktoren wie Armut, Alter, Geschlecht und Kultur als Kriminalitätsfaktoren eine Rolle. Bundesinnenministerin Faeser will die bundesweiten Zahlen Anfang April vorstellen, teilte aber bereits jetzt Reuls Eindrücke.
Weil man diese Entwicklung schon länger sehe, habe man im vergangenen Jahr dieses Thema zum Schwerpunkt der BKA-Herbsttagung gemacht, sagte sie. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen. Das schließt bei ausländischen Tätern auch ein, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen“, so Faeser. Mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straftätern, habe man dafür die Grundlage geschaffen. „Diese restriktiven neuen Abschieberegeln gelten jetzt. Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, so Faeser.
Für die Prävention sieht sie die sozialen Ursachen für Gewalt und Kriminalität im Fokus. „Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Gute Sozialund Bildungspolitik ist die beste Prävention“, sagte Faeser. In schwierigen Zeiten dürfe hier niemand die Axt anlegen. „Außerdem setzen wir auf Integration von Anfang an. Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten“, so die Ministerin.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, nannte die NRWZahlen besorgniserregend. „Allerdings handelt es sich bei den Daten um NRW-interne aus dem Kontext des Gesamtberichts herausgenommene Erhebungen. Daher braucht es für eine Bewertung noch weitere Betrachtung“, sagte Kaddor.