Vernichtendes Urteil für das Rentenpaket
Die Arbeitgeber stellen dem Rentenpaket II ein vernichtendes Zeugnis aus: Es bürde den Beitragszahlern einseitig alle künftigen Rentenlasten auf.
(mar/dpa) Die Arbeitgeber haben das neue Rentenpaket der Bundesregierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Bei
tragszahler.“Das Kabinett soll das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 24. April verabschieden. Im Bundestag soll über den Gesetzentwurf möglichst noch vor der Sommerpause entschieden werden. Das Paket enthält zwei Teile: Zum einen soll das Rentenniveau – der Anteil der Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittsverdienst – bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Bisher gilt
dies nur bis Ende 2025, allerdings gibt es bis dahin auch eine Haltelinie für den Beitragssatz, die mit dem Rentenpaket II aufgegeben wird. Zum anderen führt der Bund ein Generationenkapital ein, dessen Kapitalrendite in zehn Jahren helfen soll, die Renten zu finanzieren. Allerdings dürfte der Zuschuss laut Prognose marginal sein.
In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor unbezahlbaren Kosten des Rentenpakets. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, so die BDA. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. „Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, führen die Arbeitgeber aus. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen. Mit dem Rentenpaket müsste der Bund nach dem Entwurf noch einmal zusätzlich 7,2 Milliarden Euro aufbringen. „Woher diese zusätzlich genommen werden sollen, bleibt völlig offen.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden. Weiß diese
Bundesregierung eigentlich, dass wir unmittelbar vor dem größten Alterungsschub in der deutschen Geschichte stehen?“Mit immer höheren Sozialbeiträgen komme Deutschland noch schwerer aus dem „wirtschaftlichen Stillstand“.
Die Arbeitgeber fordern wegen der Mängel den kompletten Verzicht auf das Rentenpaket. Zudem müssten die Arbeitsanreize für ältere Beschäftigte deutlich verbessert werden, um den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
Die Rente mit 63 (heute mit 64 Jahren) müsse schnellstmöglich abgeschafft werden. Zudem müsse sofort beendet werden, dass Arbeitgeber die Beiträge für die Rentenversicherung weiter bezahlen müssten, wenn sie einen Rentner beschäftigen, der dann aber nicht von den Einzahlungen profitiert. Sie sind aber offen, die Beiträge dann weiter zu leisten, wenn der Rentner selbst freiwillig Beiträge zur Verbesserung seiner Altersbezüge einzahlt.
Rainer Dulger ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).