Stadtrat versetzt Schneidewind nicht in Ruhestand

(ust) Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird nicht in den Ruhestand versetzt. Das hat am Abend die Abstimmung im Homburger Stadtrat ergeben. Dabei sprachen sich 26 für einen vorzeitigen Ruhestand aus, 15 enthielten sich. Es wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit bezogen auf alle Stadtratsmitglieder erforderlich gewesen und damit 34 Ja-Stimmen. Zehn Ratsmitglieder waren nicht anwesend. Schneidewind hatte den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand selbst gestellt. Er war in der Detektiv-Affäre wegen Untreue verurteilt worden. Im März 2022 hatte der Bundesgerichtshof das zweite Urteil bestätigt. Damit ist er vorbestraft. Er ist seit dem ersten Urteil 2019, gegen das er in Berufung gegangen war, suspendiert, im Disziplinarverfahren gegen ihn steht noch eine Entscheidung aus. Bereits im Vorfeld hatte das Innenministerium verdeutlicht, dass Schneidewind möglichen Sanktionen durch die vorherige Ruhestandsversetzung nicht entgehen könne. Die Stadtrats-Entscheidung werde jedoch in die Beurteilung einbezogen, hatte es später geheißen.

Zudem hatte Schneidewind bereits eine erneute Kandidatur bei der anstehenden OB-Wahl angekündigt, darauf werde er aber verzichten, wenn er in den Ruhestand versetzt werde. Da dies nun nicht so ist, wird er sich voraussichtlich am 9. Juni zur Wiederwahl stellen. Den Hintergrund dazu hatte das Ministerium erläutert: Ein Bürgermeister sei grundsätzlich verpflichtet, sich der Wiederwahl zu stellen, „andernfalls ist er unter Verlust seiner Beamtenversorgung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. In einem solchen Fall wird kein Übergangsgeld gewährt“.