Kompromiss ermöglicht Ja zum Haushalt
Bei der Finanzierung von weiterem Wohnraum für Geflüchtete hat eine Mehrheit im Friedrichsthaler Stadtrat für einen CDU-Antrag gestimmt.
Nur selten waren bei einer Ratssitzung die Gästeplätze im Festsaal des Friedrichsthaler Rathauses so stark besetzt wie am Mittwochabend. Gut ein Dutzend Bürger war gekommen, um die Debatte über eine geplante Aufstellung weiterer Wohncontainer für Geflüchtete in der Grubenstraße zu verfolgen. In der Einwohnerfragestunde brachte ein Bürger die wesentlichen Fragen noch einmal auf den Punkt: „Ist eine Aufstellung weiterer Container zwingend notwendig und was würde das die Stadt, beziehungsweise den Steuerzahler am Ende kosten?“
Mit exakt diesen Fragen hatten sich die Fraktionen im Stadtrat in den vergangenen Wochen auseinandergesetzt. Dabei hatte sich abgezeichnet, dass eine große Mehrheit nicht mehr länger gewillt ist, die nach ihrer Meinung „durch den Regionalverband Saarbrücken praktizierten Zwangszuweisungen von Geflüchteten“widerstandslos hinzunehmen. In ihren Wortbeiträgen unterstützten die Sprecher der Fraktionen Die Linke, SPD, Bürger für Friedrichsthal (BFF) und AfD den abgeänderten Antrag der CDU, sich diesen Maßnahmen entgegenzustellen. Der ursprüngliche Antrag der CDU hatte vorgesehen, den im Haushalt eingestellten Betrag von 170 000 Euro für die Ertüchtigung des geplanten Containerstellplatzes in der Grubenstraße komplett herauszunehmen und sich notfalls auch auf rechtlichem Weg Gehör zu verschaffen.
Zum jetzt vorgelegten Kompromiss stellte Daniel Jung (CDU) weiterhin klar, dass seine Fraktion nicht auf Biegen und Brechen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Regionalverband aus sei. „Es sollte aber eine Möglichkeit bleiben. Denn wenn wir uns weiterhin als reine Befehlsempfänger geben, die auf Kosten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts alles nur hinnehmen, dann brauchen wir keine 33 Ratsmitglieder und keinen Bürgermeister mehr. Dann können wir hier einfach die Türen zumachen und nach Hause gehen.“Um die Belange der Stadt und der Bürger könne sich dann ja jemand vom Regionalverband kümmern, wie Jung süffisant anfügte. Dafür erntete er Applaus von den Zuschauerplätzen.
Währenddessen zeigte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Horst-Henning Jank, Verständnis für das Dilemma von Bürgermeister Christian Jung (SPD). Das liegt darin, dass die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen rein rechtlich keine Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts darstellt, sondern eine sogenannte Auftragsangelegenheit. Eine formelle Verpflichtung also, der der Bürgermeister nachzukommen hat. „Eben weil es sich um eine Auftragsangelegenheit handelt, müssen wir irgendwelche Möglichkeiten haben, die Geflüchteten unterzubringen, wenn diese morgens ganz plötzlich hier vor dem Rathaus stehen“, so Jank. „Denn haben wir keine, dann
muss am Ende doch wieder die Helenenhalle herhalten. Mit allen negativen Konsequenzen für die Vereine und Schulen. Außerdem genügt das Kriterium, dass wir keine Wohnräume zur Verfügung haben nicht, jetzt einfach zu sagen, wir nehmen keine Geflüchteten mehr auf.“Jank sieht darin ein denkbar falsches Zeichen für die anderen Kommunen, die sich dann ebenso den Vorgaben widersetzen könnten. Sowohl der Vorsitzende der AfD, Gerd Schon, als auch der Linke, Jürgen Trenz, nahmen diese Vorlage auf, stellten sie jedoch auf den Kopf. „Mir wäre es lieber, wenn sich ein paar
Gemeinden mehr unserem Widerstand anschließen würden“, sagte Schon. „Nur so können wir deutlich machen, dass niemand hier weitere Wohncontainer möchte.“Jörn Walter (SPD) sprach derweil „von einer Frechheit“, dass die Landesregierung plane, anderswo Unterkünfte zu schließen, wie etwa in Ensdorf, während in Friedrichsthal neue gebaut werden sollen. „Wir unterstützen demnach den Antrag der CDU in seiner geänderten Form.“Auch Nadine Klein erklärte sich für die Fraktion der Bürger für Friedrichsthal (BFF) bereit, den Antrag zu unterstützen. Dieser sieht nun vor,
die 170 000 Euro zwar im Haushalt zu belassen, sie aber explizit für die Schaffung von Wohnraum in vorhandenen Gebäuden zu verwenden und keinesfalls für die Ertüchtigung eines Geländes zur Aufstellung weiterer Wohncontainer oder gar für die Kosten der Nutzung der Helenenhalle. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde daraufhin mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Damit konnte im Anschluss auch der Haushaltsplan 2024/2025 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen werden.