Unionsfraktionsspitze will neue Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht vor allem die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
(dpa) Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat den Grünen Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen und europaweite Kontingente für Schutzbedürftige verlangt. „Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer sicheren Drittstaatenregelung mit afrikanischen Ländern wie Ruanda, Ghana oder Senegal. Im Gegenzug sollte es Kontingente von sehr Schutzbedürftigen geben, die in Deutschland und Europa aufgenommen werden. Nötig sei ein Systemwechsel in der Migrationspolitik.
Frei erinnerte daran, im vergangenen Jahr seien in Deutschland zusätzlich zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen etwa 350 000 Asylanträge gestellt worden seien. „Es ist jetzt weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene irgendetwas passiert, was die Erwartung rechtfertigen ließe, dass es dieses Jahr weniger Asylanträge gebe, im Gegenteil“, ergänzte er. In den ersten acht Wochen des Jahres habe es mehr als 50 000 Asylanträge gegeben. Hochgerechnet komme man
auf mehr als 300 000 Anträge in diesem Jahr.
Angesichts dessen schlug Frei ein Aufnahmekontingent von 300 000 bis 400 000 besonders schutzbedürftiger Menschen pro Jahr in Europa vor. Das entspreche etwa der Anzahl der Schutztitel, die in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt in Europa ausgegeben worden seien. „Wenn wir übrigens von 400 000 Menschen in Europa sprechen, dann würde das für Deutsch
land etwa 150 000 bis 180 000 Menschen pro Jahr bedeuten“, sagte Frei. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass nicht alle europäische Länder an einer solchen Kontingentlösung mitwirken würden.
Frei forderte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich auf europäischer Ebene für ein solches Kontingentmodell einzusetzen. Zwar sei dies auch nur in Deutschland durchsetzbar – es sei aber viel klüger und erfolgreicher,
dies im europäischen Kontext zu machen. Der Grund: „Unser Problem bei der Migrationspolitik sind nicht die europäischen Partner. Die sehen das größtenteils genauso wie die Union in Deutschland. Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung.“Vor allem die Grünen müssten sich bewegen, weil sie mit ihrer Haltung „im Grunde genommen alle politischen Akteure und insbesondere auch die Bevölkerung bei uns in Gesamthaftung“nähmen.
Nach den Vorstellungen von Frei und der Union sollen schutzbedürftige Menschen künftig dauerhaft Schutz in einem sicheren Drittstaat etwa in Afrika bekommen. Dabei müssten menschenrechtliche Standards ein- und hochgehalten werden. Mit den Ländern müssten umfassende Verträge ausgehandelt werden, die nicht nur die Lasten für diese Staaten finanzierten. Vielmehr müssten „solche Länder auch einen erleichterten Zugang auf den Arbeitsmarkt, auf den Handelsmarkt bei uns in Europa“erhalten. „Wir bräuchten eine Partnerschaft auf Augenhöhe, aber dazu sollten wir bereit sein“, forderte Frei.
Verfassungsrechtliche Probleme sieht Frei bei der Kontingentlösung nicht. Das Grundgesetz sage nicht, dass man sich das Land des Schutzes aussuchen dürfe. „Es geht nur darum, dass es diese Schutzgewährung gibt. Und wenn wir das in einem anderen Land gewährleisten können, dann ist es selbstverständlich möglich.“Eine Kontingentlösung könne auch die Möglichkeit eröffnen, dass „nicht wie derzeit vor allen Dingen junge, gesunde und hinreichend vermögende Männer zu uns kommen“. Vielmehr könnten auch Frauen, Kinder, Ältere und Kranke kommen – „diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind und unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance haben, europäischen Boden zu betreten“.
Frei forderte, mehr Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerber in Arbeit zu bringen. Auch eine Arbeitspflicht sei „sehr weitgehend mit der geltenden Rechtslage schon zu machen“. So dürften Asylbewerber, die sich seit drei Monaten in Deutschland aufhielten, „in nahezu allen Fällen auch arbeiten“. Es gebe aber „die Situation, dass insbesondere bei bestimmten Nationalitäten, meistens denen mit guter Bleibeperspektive, wir eine ganz schlechte Arbeitsmarktintegration haben“. Es gebe die Korrelation: „Je besser die Bleibeaussichten sind, desto schlechter die Arbeitsmarktintegration.“Offensichtlich richteten die Menschen „sich auch ein Stück weit ein in den Verhältnissen, die wir hier haben“.
Zugleich räumte der CDU-Politiker aber angesichts der oft komplizierten Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen ein: „Wir sind manchmal so kompliziert, dass wir den Menschen auch wenig Chancen geben.“Hier gebe es oft „so hohe Anforderungen, dass viele nicht entsprechend ihrer Qualifikation dann auch bei uns arbeiten können“. Zudem gebe es aber auch „extrem hohe Sozialleistungen in Deutschland“. Frei fügte an: „Wir haben tatsächlich Strukturen bei uns, die bilden keine Leistungsanreize.“Dies dürfe nicht den Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Migranten vorgeworfen werden, „sondern das ist ein Vorwurf an uns“. Frei verlangte: „Wir brauchen leistungsfreundlichere Strukturen.“
„Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung.“Thorsten Frei (CDU) Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten