Linke und BSW dürfen im Bundestag vorerst unbegrenzt Anfragen stellen
Es ist ein Zugeständnis, um ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entbehrlich zu machen. Auf Empfehlung des Ältestenrates hat der Bundestag gegen die Stimmen von Union und AfD beschlossen, dass das Fragerecht der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorerst nicht mehr beschnitten wird. Damit können beide Gruppen nun mehr als zehn Anfragen pro Monat stellen – und zwar so lange, bis Karlsruhe abschließend geurteilt hat. Gegen die Beschränkung hatte die Linke vor dem Verfassungsgericht geklagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, sagte unserer Redaktion, dass die Eilklage anscheinend so überzeugend gewesen sei, „dass die Ampel vor dem Hauptverfahren schon mal zurückrudert“. Er betonte: „Die willkürliche Begrenzung des Fragerechtes auf zehn kleine Anfragen stand und steht auf tönernen Füßen. Der Versuch der Ampel, sich der Kontrolle der linken Opposition zu entziehen, ist damit krachend gescheitert!“
Parlamentarierin Sevim Dagdelen, die der BSW-Gruppe angehört, übte ebenfalls Kritik: „Eine Deckelung parlamentarischer Anfragen macht aus dem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung einen Gnadenakt. Die Ampel-Parteien sollten die Begrenzung kleiner Anfragen generell zurücknehmen und Abgeordnete in ihren Kontrollmöglichkeiten nicht ungleich behandeln.“Dagdelen hatte im vergangenen Monat allein schon sieben kleine Anfragen eingereicht.
Die Linksfraktion hatte sich Ende 2023 aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei austraten. Der Fraktionsstatus konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil die aktuell geltende Schwelle von 37 Mandaten nicht mehr erreicht wurde. Inzwischen haben sich die 28 verbliebenen Abgeordneten der Linken und die zehn BSW-Parlamentarier jeweils als Gruppe neu organisiert. Ihnen wurde zwar finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zugestanden, sie dürfen auch Mitglieder in die Fachausschüsse entsenden und in den Ältestenrat. Sie können zudem Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einbringen, außerdem Aktuelle Stunden verlangen. Ihre Redezeit richtet sich nach ihrer Stärke. Die vorderen Plätze im Plenarsaal mussten sie allerdings räumen: Beide Gruppen sitzen im Abschnitt der SPD, allerdings in den hinteren Reihen am Rand.
Große und kleine Anfragen an die Regierung gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Opposition, um der Regierung auf die Finger zu schauen.