Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Landespartei im Saarland
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“(BSW) hat am Freitagabend in der Merziger Stadthalle einen Landesverband für das Saarland gegründet und einen Parteivorstand gewählt.
Bisher habe die Partei zwar erst 24 Mitglieder im Saarland, so Sahra Wagenknecht auf dem Gründungsparteitag. Doch es gebe eine Liste mit bereits 250 Unterstützern des BSW. „Das zeigt, dass es ein großes Interesse im Saarland gibt, wir werden stark wachsen“so Wagenknecht. Punkten will die Parteigründerin im Saarland vor allem mit Wirtschaftspolitik.
Die Schließung von Ford in Saarlouis wertet Wagenknecht als Vorzeichen einer Deindustrialisierung des Saarlandes. „Das ist eine ganz beängstigende Entwicklung, wenn wir mit hohen Energiepreisen und schlechter Infrastruktur unsere Industrie aus dem Land treiben. Auch das wollen wir als BSW unbedingt verhindern“, so Wagenknecht, die vor diesem Hintergrund die Ukraineund Russlandpolitik der Bundesregierung stark kritisierte. Deutschland müsse zurück zu einer Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts, so die BSW-Chefin. Von den wenigen anwesenden Parteimitgliedern gab es anhaltenden Applaus für die Parteigründerin.
„Wir sind die einzige Partei, die sich gegen diese Idiotie der Cancel Culture wehrt“, sagte Wagenknechts Ehemann, der ehemalige Bundesparteichef der SPD und Linkspartei sowie ehemalige saarländische Ministerpräsident, Oskar Lafontaine. In der politischen Debatte gelte es, „wieder mehr andere Meinungen auszuhalten“. Die aktuelle Diskussionskultur in Deutschland nannte Lafontaine „präfaschistisch“. Das BSW werde sich für höhere Löhne und Renten sowie für eine neue Arbeitslosenversicherung einsetzen, so Lafontaine weiter.
Die Wahl der Landesvorsitzenden fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als neue Führung und Doppelspitze des BSW-Saar wurden die ehemalige Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm, sowie Randolf Jobst gewählt. Letzterer ist Bäckermeister aus Merzig und zuvor noch nicht politisch in Erscheinung getreten. „Wir wollen auch Menschen Verantwortung geben, die bisher nicht in der Politik waren, die nicht wegen irgendwelcher Mandate kommen, sondern aus ehrlichem Engagement und aus Sorge um die Zukunft unseres Landes“, sagte Wagenknecht auch mit Blick auf den neuen Vorsitzenden gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Die Gründung der Landespartei ist eine Voraussetzung zur Teilnahme an der Kommunalwahl im Juli. Dort will das BSW in mehreren Kommunen antreten.